Vergewaltigung! Pfleger missbrauchte Rentnerin im Heim Neu Zwölfjähriger stirbt bei Schulausflug: Prozess beginnt! Neu Diese Mitarbeiter bereiten sich auf riesigen Ansturm vor! Das ist der Grund! 5.626 Anzeige "Spieler unter Druck": Hoeneß schaut, wer noch "zu gebrauchten ist" Neu MediaMarkt verkauft am Freitag diesen Fernseher über 50% günstiger 2.799 Anzeige
3.180

Polizei verstieß bei Umgang mit G20-Gegnern gegen Gesetze

Landgericht Hamburg stellt rechtswidriges Verhalten der Polizei fest

Das Landgericht Hamburg sieht den Umgang der Polizei mit G20-Gegnern teilweise als rechtswidrig an. Es geht vor allem um das Festhalten von Demonstranten.

Hamburg - Klatsche für die Hamburger Polizei. Das Landgericht Hamburg sieht den Umgang mit G20-Gegnern teilweise als Rechtsbruch an.

Körperliche Durchsuchungen ohne konkreten Anlass und Toilettenbesuche nur unter Aufsicht - das sieht das Gericht als rechtswidrig an (Archivbild).
Körperliche Durchsuchungen ohne konkreten Anlass und Toilettenbesuche nur unter Aufsicht - das sieht das Gericht als rechtswidrig an (Archivbild).

Mehrere G20-Gegner sind von der Hamburger Polizei zeitweise rechtswidrig festgehalten worden.

Zwar habe das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Ingewahrsamnahmen am 7. Juli 2017 erforderlich waren, um Straftaten zu verhindern.

Jedoch hätten Richter unverzüglich, aber spätestens innerhalb von zwölf Stunden nach der Festnahme über die Haft entscheiden müssen, erklärte ein Gerichtssprecher am Montag.

Tatsächlich hatte es 15 bis 40 Stunden bis zur richterlichen Entscheidung gedauert. Der Freiheitsentzug zwischen Festnahme und richterlicher Entscheidung sei in diesen Fällen rechtswidrig gewesen.

Die G20-Gegner waren am Morgen des 7. Juli an der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld und am Abend desselben Tages am Haus Schulterblatt 1 im Schanzenviertel festgenommen worden.

Ebenfalls gegen das Gesetz verstoßen hätten die körperlichen Durchsuchungen bei einigen Festgenommenen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg. Ohne konkreten Anlass sei eine Kontrolle mit vollständiger Entkleidung rechtswidrig, hieß es.

Die Gefangenen hätten zudem nicht gezwungen werden dürfen, ihre Notdurft unter Aufsicht zu verrichten. Um wie viele Betroffene es sich handelt, teilte das Gericht nicht mit. Insgesamt lägen dem Landgericht 38 Beschwerden gegen Ingewahrsamnahmen vor.

Bei den Entscheidungen ging es um Fälle, bei denen die Betroffenen bereits einem Amtsrichter vorgeführt worden waren. Dann muss über die Beschwerde eine Zivilkammer am Landgericht entscheiden.

Beim Verwaltungsgericht sind weitere Beschwerden anhängig, bei denen es um rein polizeiliches Handeln geht.

Verheiratete Lehrerin füllte Schüler (17) mit Alkohol ab und hatte Sex mit ihnen Neu Anwältin gibt 17-Jähriger wegen ihrer Unterwäsche die Schuld, vergewaltigt worden zu sein Neu So genial feiert MediaMarkt Bochum-Hofstede seinen Geburtstag! 7.096 Anzeige Versuchte Vergewaltigung erfunden! Angebliches Opfer fügte sich Verletzungen selbst zu Neu Pausenbrot-Giftmischer ergötzte sich am "Verfall" seiner Kollegen Neu An alle Startups: Dieses geniale Software solltet unbedingt nutzen Anzeige Bares für Rares: Was das ZDF den Zuschauern verheimlicht! Neu Bayerischer Innenminister Herrmann will Straftäter nach Syrien abschieben Neu So kriegst Du im Krankenhaus ein exklusives Einzelzimmer 2.129 Anzeige "Ich habe Kopfschmerzen": Darum ist Isabell Horn fertig mit den Nerven Neu Car2Go-Mietwagen im Teich versenkt Neu Mutige Frau beschützt 28-Jährige vor ihrem gewalttätigen Verlobten Neu Das größte Volksfest des Nordens präsentiert ganz viele Neuheiten Anzeige Kann man mit WhatsApp bald Nummern speichern, ohne sie zu kennen? Neu Schwere Vorwürfe: Deutsche Soldaten sollen Nazi-Fest gefeiert haben? Neu
Großer Kino-Ticket-Preisvergleich: Hier schauen die Besucher am günstigsten Neu Sie ist 22 Jahre jünger! Til Schweiger zeigt sich mit seiner neuen Freundin Neu Stromausfall: Uni-Klinik muss Notaufnahme schließen 151 Post an den Nikolaus: Schon jetzt stapeln sich tausende Briefe 134
"Es soll aussehen wie ein Gefängnis": Harry G regt sich über hässliche Bauten in München auf 102 Unternehmen spendiert Mitarbeitern Sex-Urlaub 2.879 Mann stirbt bei Unfall mit Rettungswagen 2.080 Update Schüsse und "Heil-Hitler-Rufe": Staatsschutz ermittelt 203 Razzien in Berlin: Gezielter Schlag gegen Linksextremisten? 1.129 Warum spricht Paul Panzer eigentlich so komisch? 3.732 Facharzt gegen Fahrverbote: Diesel-Abgas-Debatte ist reine Panik-Mache 1.461 Schock-Fund! Polizei entdeckt 44 gefrorene Hunde 1.719 Schock für Urlauber! "AIDAnova" muss geplante Kreuzfahrten absagen 5.714 Belastetes Geflügel! Mehrere Schlachthöfe in Deutschland gesperrt 694 So klingt 80-Millionen-Sänger Giesinger auf bayrisch! 251 Nach Trennung: Siamesische Zwillinge kommen nicht voneinander los 3.788 Überraschung! Dieser Serienstar steigt bei GZSZ ein 3.762 Rekord-Winter droht: Experten sagen Kälte-Hammer voraus 27.701 Anklage Mord: Vater soll sein Baby zu Tode geschüttelt haben 799 Razzia in Berlin! Polizei stürmt Häuser in Rigaer Straße 1.618 AfD-Spenden-Affäre um Alice Weidel: Hohe Summen flossen auch aus Belgien! 356 Taumelnde Waschbären landen in Ausnüchterungs-Zelle 1.585 Mann soll Gurt von schwangerer Freundin gelöst haben und gegen Baum gerast sein 3.255 200.000 Euro für besonders große Toiletten: "Mit voller Hose kann man nicht teilnehmen" 107 Brandstiftung? Feuer vor Autohaus ausgebrochen! 167 Schock für Motorradfans: Neue Harley Davidson ohne legendären Sound! 691 Seltsames Bild: Hier ließ sich Hitler mit einem jüdischen Mädchen fotografieren 4.228 Beauty Hack bei Instagram: Blitzschnell Locken mit einer Plastikflasche 892 Neuer Tatort aus Köln: Schüler nackt am Ufer gefunden 501 Beliebte Shisha-Bars: CDU und FDP in NRW wollen sie sicherer machen 56 Anwalt fährt in falsche Stadt: Gerichtsverhandlung muss verschoben werden 1.531 Neuer Job für Daniel Völz: Der Bachelor wird zum Schauspieler 337 Bayern-Star Ribery entschuldigt sich für Ausraster nach Pleite gegen BVB 312 Alles Aus oder alles auf Anfang? Micaela Schäfer gibt Update zum Beziehungsstatus 835 Euro oder nicht: In welcher Währung müssen Flugpreise angegeben werden? 312