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G20-Randale: Innensenator sieht Terroristen am Werk

Innensenator sagt vor Sonderausschuss zu G20-Ausschreitungen aus

Vor dem G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft hat Innensenator Andy Grote die Ausschreitungen im Juli 2017 in die Nähe des Terrorismus gerückt.

Hamburg - Vor dem G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat Innensenator Andy Grote (SPD) die Ausschreitungen an der Elbchaussee am 7. Juli 2017 in die Nähe des Terrorismus gerückt.

In wenigen Minuten haben die Randalierer mehrere Autos und Geschäfte angezündet.
In wenigen Minuten haben die Randalierer mehrere Autos und Geschäfte angezündet.

"Das ist eine kriminelle Kommandoaktion gewesen, die sich dem Muster annähert, das wir sonst als terroristische Begehungsweise beschreiben würden", sagte Grote am Donnerstag. Teilweise sei die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen worden.

Nach Angaben des Leiters der Soko "Schwarzer Block", Jan Hieber, hatten an jenem Freitagmorgen rund 220 Menschen innerhalb von 19 Minuten einen Schaden von 1,5 Millionen Euro angerichtet. Sie seien in paramilitärischer Anmutung die Straße entlanggezogen.

Die Täter hätten 19 Autos angezündet, versucht, Feuer bei einem Geschäft und einem Möbelhaus in Altona zu legen, und mehrere Streifenwagen der Bundespolizei angegriffen. Einer der Beamten habe seine Schusswaffe gezogen. "Das hätte auch mit Toten enden können", sagte Hieber.

Die Teilnehmer des "schwarzen Mobs" seien nicht vor Gewalt gegen Menschen zurückgeschreckt. Eine Anwohnerin, die zu ihrem Smartphone gegriffen habe, sei attackiert und getreten worden. In den Geschäften, die in Brand gesetzt werden sollten, hätten sich Menschen aufgehalten. Insgesamt seien 133 Einzelstraftaten verübt worden.

Auch der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) sagte, das Geschehen erinnere fast an terroristische Übergriffe. Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, erklärte, die Täter seien sehr im Geheimen vorgegangen. Sein Amt habe vorher keine Hinweise auf die Planung gehabt.

"So konspirativ haben wir es noch nie erlebt", pflichtete ihm der G20-Einsatzleiter der Hamburger Polizei, Hartmut Dudde, bei.

Andy Grote sieht in dem Vorgehen einiger G20-Gegner eine kriminelle Komandoaktion.
Andy Grote sieht in dem Vorgehen einiger G20-Gegner eine kriminelle Komandoaktion.

Die Täter seien in unauffälliger Kleidung einzeln, als Pärchen oder in Kleinstgruppen zur Elbchaussee gefahren, erklärte Hieber. In einem Park hätten sie sich schwarz vermummt und seien dann geschlossen losmarschiert.

Als erstes hätten sie einen großen Rauchsatz gezündet und sogenannte Krähenfüße auf die Fahrbahn gelegt, um der Polizei die Verfolgung zu erschweren. Die Täter seien sehr diszipliniert vorgegangen.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bat die Hamburger um Verzeihung für das Nichteingreifen der Beamten. Ausreichende Kräfte hätten in so kurzer Zeit nicht kommen können. Zeitgleich hatten mehrere größere Gruppen in der Stadt versucht, zum Veranstaltungsort des Gipfeltreffens und den Hotels der Staatsgäste mit einer sogenannten Fingertaktik vorzudringen und sie zu blockieren.

Einer der "Finger", gebildet von rund 200 Personen aus einem Protestcamp am Volkspark Altona, habe von Anfang an Straftaten begangen und die Polizei angegriffen, erklärte Hieber. Als die Polizei den Zug von schwarz Vermummten in der Straße Rondenbarg gegen 6.30 Uhr stoppte, versuchten Teilnehmer über ein Geländer zu flüchten. Dabei hätten sich mindestens 14 von ihnen verletzt - darunter sei auch die Führungsfigur der Gruppe Roter Aufbau Hamburg gewesen, sagte Hieber. Die Polizei habe 59 Personen festgenommen.

Grote bezeichnete die Ereignisse an jenem Morgen als Schlüsselmoment. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Polizei die Sicherheit nicht immer so aufrechterhalten konnte, wie es ihr Anspruch ist. Zunächst habe er damals nicht alle Informationen gehabt, aber gewusst, dass etwas schiefgelaufen sei. "Das ist ein furchtbares Gefühl", gestand der Senator ein. "Ein Gefühl von Ohnmacht."

Zu Beginn der Sitzung hatte der Sonderausschuss die Weigerung des Senats kritisiert, Polizeivideos der Ausschreitungen zu übergeben. "Es ist die Erwartung, dass an Unterlagen zur Verfügung gestellt wird, was rechtlich zulässig ist", sagte Pein.

Auch die Vertreter von Grünen, CDU, FDP und AfD äußerten Unmut über mangelnde Unterlagen. Ein Antrag der Linken, die Sitzung zu verschieben, bis der Senat die Videos vorlege, lehnte der Ausschuss jedoch mit großer Mehrheit ab.

Fotos: dpa/Bodo Marks, dpa/Bodo Marks, dpa/Markus Scholz, dpa/Markus Scholz

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