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Türkei verzichtet auf weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland

Während sich die Nazi-Vergleiche von türkischer Regierungsseite häufen, blieb die Bundesregierung bisher zurückhaltend. Doch nun meldet sich Außenminister Sigmar Gabriel und UETD-Präsident Zafer Sirakaya zu Wort. #Berlin #Politik
Außenminister Gabriel (SPD) bezieht klar Stellung.
Außenminister Gabriel (SPD) bezieht klar Stellung.

Berlin - Während die Bundesregierung im Streit um türkische Wahlkampfauftritte ihre Gangart verschärft und mit Außenminister Sigmar Gabriel erstmals ein Mitglied der Bundesregierung sich gegenüber den Nazi-Vorwürfen der türkischen Regierung äußert, gab es von Seiten der UETD, um Präsident Zafer Sirakaya, eine interessante Bekanntgabe.

Gabriel verwies am Donnerstag auf Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, nach dem eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung strafbar ist. "Ein Vergleich mit dem Nationalsozialsozialismus wäre eine solche", sagte Gabriel vor Journalisten.

Gleichzeitig verwies er auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amts an den türkischen Botschafter in Deutschland aus der vergangenen Woche, nach der sich türkische Politiker an deutsches Recht und Gesetz halten müssen, wenn sie in Deutschland auftreten wollen. Die Note enthalte auch die Ankündigung, dass die grundsätzliche Genehmigung von Wahlkampfauftritten bei Rechtsverstößen überdacht werden müsse, sagte Gabriel.

Die Bundesregierung besitzt die Möglichkeit, türkische Regierungsmitgliedern die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Bisher überlässt die Bundesregierung aber diese Entscheidung den Kommunen, die bei Sicherheitsbedenken im Einzelfall Wahlkampfauftritte unterbinden darf.

Daraufhin hatten Erdogan und mehrere türkische Kabinettsmitglieder die Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland erhoben.

Keine weiteren Auftritte türkischer Politiker

Veranstaltung des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen am 18.02.2017.
Veranstaltung des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen am 18.02.2017.

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras mehr.

"Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren", sagte UETD-Präsident Zafer Sirakaya der Wirtschaftswoche am Dienstag. Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung.

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen.

Fotos: DPA

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