Ganz Sachsen diskutiert! Pro und Kontra Grenzkontrollen 5.351
Heimlich, still und leise: Oliver Pocher und Amira Aly haben es getan Top
BVB zurück im Titelrennen! Reus entscheidet das Borussen-Duell gegen Gladbach Top
Fernseher, Smartphones und Co.! Hier staubt Ihr heute Technik besonders günstig ab 3.634 Anzeige
Ende der "Lindenstraße": Fans demonstrieren gegen Absetzung! Top
5.351

Ganz Sachsen diskutiert! Pro und Kontra Grenzkontrollen

Sachsen - Es ist das Thema der Woche: Bundesweit gibt es wegen der Polit-Gipfel vorübergehend wieder Kontrollen an den Grenzen - auch in Sachsen. Die Fahndungsergebnisse sorgen für Gesprächsstoff: Sollen Grenzkontrollen wieder dauerhaft eingeführt werden?
Innenminister Thomas de Maizière (re.) und EU-Parlamentarier Hermann Winkler
Innenminister Thomas de Maizière (re.) und EU-Parlamentarier Hermann Winkler

Von Juliane Morgenroth

Sachsen - Es ist das Thema der Woche: Bundesweit gibt es wegen der Polit-Gipfel vorübergehend wieder Kontrollen an den Grenzen - auch in Sachsen. Die Fahndungsergebnisse sorgen für Gesprächsstoff: Sollen Grenzkontrollen wieder dauerhaft eingeführt werden?

Seit 26. Mai und noch bis 15. Juni laufen die Kontrollen an den Grenzen - so wie auch schon bei früheren Großereignissen, etwa der Fußball-WM.

Aktuell sollen so gewalttätige Gegner des G7-Gipfels gestoppt werden. Fündig wurden die Bundespolizisten zwar - aber nicht bei Gipfelgegnern!

Deutschlandweit wurden bislang 6600 Menschen wegen unerlaubter Einreise geschnappt, so das Bundespolizeipräsidium.

Dieser Bus wurde an der tschechischen Grenze auf der A17 gestoppt. Er kam aus dem Kosovo.
Dieser Bus wurde an der tschechischen Grenze auf der A17 gestoppt. Er kam aus dem Kosovo.

Auch in Sachsen macht dies den Löwenanteil der bei den Kontrollen aufgedeckten Straftaten aus (300 von 450). Weitere Verstöße: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Drogen, Urkundenfälschung. 50 Personen, die zur Fahndung ausgeschrieben oder per Haftbefehl gesucht wurden, gingen ins Netz.

Nun fordern CDU-Politiker, das Schengen-Abkommen zu überarbeiten, um Grenzkontrollen wieder dauerhaft zu ermöglichen.

„Um glaubwürdig zu bleiben, muss Politik in der Lage sein, falsche Entscheidungen zu korrigieren“, findet der Leipziger EU-Abgeordnete Hermann Winkler (52, CDU).

„Die Wiedereinführung von Personenkontrollen ist längst überfällig, gerade um die Akzeptanz für das wichtige Projekt Europa nicht weiter zu gefährden“, so der frühere Staatskanzlei-Chef in Dresden.

Weil die Insassen keine gültigen Einreise- Papiere bei sich trugen, wurden Personalien und Fingerabdrücke festgestellt.
Weil die Insassen keine gültigen Einreise- Papiere bei sich trugen, wurden Personalien und Fingerabdrücke festgestellt.

Auch die Sachsen diskutieren heftig:

„Für viele ausländische Einbrecher ist das wie ein Tag der offenen Tür, solange man nicht kontrolliert“, schreibt ein MOPO24-Leser.

Doch nicht alle sehen das so: „Die Grenzkontrollen wieder einzuführen halte ich für keine gute Idee und für ein zusammenwachsendes Europa wäre es ein Rückschritt.

Allerdings müssen endlich die EU-Außengrenzen besser bewacht werden und es muss wieder viel mehr mobile Polizeipräsenz an den Staatsgrenzen vorhanden sein“, sagt ein anderer User.

CONTRA Grenzkontrollen: Es geht auch anders

Von Juliane Morgenroth

Ja, die Zahlen der Bundespolizei klingen erstmal eindrucksvoll. Den Beamten gehen während der vorübergehenden Grenzkontrollen so einige Delinquenten ins Netz. Bei näherem Hinsehen aber zeigt sich: Geschnappt wurden vor allem illegal Einreisende und Leute ohne Fahrerlaubnis.

Daraus jetzt sofort den Schluss zu ziehen, dass Grenzkontrollen wieder eingeführt werden müssen, ist überzogen. Dafür müsste nämlich das mühsam ausgehandelte Schengen-Abkommen revidiert werden. Dies gibt Europäern immerhin eine nie da gewesene Freiheit: Sie können verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzuzeigen. Solch eine historische Entscheidung wieder zu kippen, will gut überlegt sein.

Dass Grenzkriminalität ernst genommen werden muss, steht außer Frage. Viele Bürger gerade in Ostsachsen haben leidvolle Erfahrungen gemacht. Doch Fahndungserfolge lassen sich auch anders erreichen, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU).

In der Tat: Durch Polizeikontrollen im grenznahen Gebiet zum Beispiel. Dafür müssen aber genügend Polizisten zur Verfügung gestellt werden! Hilfreich ist auch eine enge Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien. Ist der Fahndungsdruck nur hoch genug, spricht sich das bei den Ganoven nämlich schnell herum.

PRO Grenzkontrollen: Probleme haben sich offenbart

Von Torsten Hilscher

Ja, dauerhafte Grenzkontrollen wären richtig und vor allem wichtig. Um es vorweg zu schicken: Ich bin nicht für eine neue Schließung der Schlagbäume! Zu lange haben gerade wir Ostdeutschen abgeschottet leben müssen; selbst Polen war kaum noch zugänglich (seit 1980) und ab Herbst 1989 nicht einmal mehr die CSSR (heute Tschechien und Slowakei).

Aber die totale Grenzenlosigkeit des Schengen-Abkommens hat Probleme offenbart, die bei Unterzeichnung nicht für möglich gehalten wurden. Sachsens CDU-General Michael Kretschmer verlangt darum zurecht „Modifikation“, „Anpassung“ und „Revision“. Mit der Zeit gehen, heißt auch Fehler eingestehen.

Schließlich zeigen die täglich nach oben erweiterten Statistiken der letzten Tage, was für Fänge den Polizisten sonst durch die Lappen gehen. Kretschmers Forderung nach einem „massiven Ausbau“ der gemeinsamen länderübergreifenden Fahndungsgruppen ist darum gut.

Dieser „Fahndungsschleier“, der damit beiderseits über die Grenze gelegt würde, schützte nicht nur rechtschaffene Bürger, sondern auch die Wirtschaft und vor allem Jugendliche. Denn die offene sächsische und bayerische Grenze bedroht inzwischen ganz Deutschland. Beispiel: Gerade musste sich der Brandenburger Landtag erstmals mit der übergeschwappten Drogenseuche Crystal befassen ...

Schengen-Abkommen umfasst 26 Staaten

Mit dem Schengener Abkommen sind 1985 die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern abgeschafft worden.

Heute gehören 26 Staaten dazu. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nicht mehr kontrolliert. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Wann ein Staat vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf, regelt der Schengen-Grenzkodex. Zum Beispiel bei schwerwiegender Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Der Staat entscheidet souverän und ist nur verpflichtet, die anderen Länder und die EU-Kommission zu informieren.

In der Praxis wird diese Klausel wie jetzt bei politischen Gipfeln oder Fußballspielen angewandt.

Foto: Marko Förster, dpa/Sven Hoppe, Johannes Waschke, dpa/ Maurizio Gambarini

Bis zu 52% Rabatt: MediaMarkt Alzey haut heute Technik super günstig raus 4.844 Anzeige
"Inas Nacht": Diese Promis sind nach der Sommerpause zu Gast bei Ina Müller Top
Mega-Blamage perfekt: Briten beantragen allen Ernstes noch eine Brexit-Verschiebung! 1.093 Update
Diese Uni hebt Eure Karriere auf das nächste Level Anzeige
Nach Union-Spiel gegen Freiburg: Zug-Waggon brennt lichterloh! 3.767
Stillstand! Betrunkener bremst Militär-Konvoi aus 3.310
Heute wird in Lippstadt ein Ansturm erwartet. Das ist der Grund! 5.860 Anzeige
Schwere Knieverletzung! Niklas Süle fehlt dem FC Bayern wohl lange 2.027
Fünf Kleinkinder und zwei Erwachsene sterben bei schrecklichem Wohnhausbrand 16.915
Ab sofort: Großer Ausverkauf bei Medimax Barmbek wegen Schließung 3.730 Anzeige
Tragischer Unfall! 17-jähriger Biker stirbt bei Zusammenstoß mit VW 8.032
Doppel-Schock für den FC Bayern: Sieg verschenkt, Süle verletzt 1.828
Vater lässt Tochter in der Küche kurz allein und staunt über ihren Mordsappetit 7.131
Grausamer Fund in Leipzig! Wo kommt dieser Kopf her? 8.633 Anzeige
Mindestens 15 Tote bei Dammbruch: Immer noch Menschen vermisst 2.145
Spielunterbrechung bei Ostkracher in Magdeburg! Beide Fanlager zünden Pyrotechnik 3.754
Nur heute bekommt Ihr die Airpods zum Sensationspreis! 5.352 Anzeige
Anne Wünsche kassiert Vorwürfe: Bleibt Tochter Miley in der ersten Klasse sitzen? 6.066
SEK-Einsatz, weil Mann droht, seine Ex-Frau umzubringen 1.916
Für 5 Stunden bekommt Ihr heute Technik bis zu 52% günstiger! Wir verraten Euch wo! 5.193 Anzeige
Hund sitzt einsam und verlassen in Bus, als es noch bitterer wird 13.433
Teenager liegt tot in seinem Zimmer: Eine Deo-Dose wurde ihm zum Verhängnis 6.437
Rockantenne Hamburg verlost Tickets für dieses Konzert! Anzeige
Hochzeit bei GNTM-Abbrecherin Vanessa Stanat wäre fast im Drama geendet 2.222
Kindermädchen missbraucht 11-Jährigen und bekommt ein Baby von ihm 7.974
Wahr oder falsch? Das sind die größen Mythen zur E-Mobilität! Anzeige
Tödlicher Unfall: Auto erfasst Motorrad-Fahrschüler (15) 3.368
Frauen halten 36-Jährige fest, damit Männer sie vergewaltigen können 26.715
Dieses Mega-Event wird zur neuen TOP-Adresse für Gaming-Fans 2.199 Anzeige
Stierkämpfer brutal aufgespießt und durch Arena gezerrt 10.847
GZSZ-Star Thomas Drechsel postet altes Foto und die Fans drehen durch! 4.573
Nur heute gibt's diese Technnik so günstig 2.483 Anzeige
Tragödie in Horror-Haus: Junge erschießt kleine Schwester beim Spielen 2.006
Verrät Annemarie Carpendale versehentlich auf Instagram ein Geheimnis? 8.864
Krasse Bilder: Hier stürmt ein Bankräuber mit Pistole in eine Filiale 1.370
Neue Details zu isolierter Familie: Was wollte der Vater damit bezwecken? 1.590
SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot 707 Update
Daniela Katzenberger will romantischen Abend, doch Lucas hat keinen Bock auf diesen Film 783
Neuanfang: Dieses GNTM-Babe ist wieder Single! 3.505
Dieser Hund läuft immer auf Zehenspitzen, damit er ungestört klauen kann 16.490
Besitzerin sucht Hund, dabei liegt er vor ihr 17.697
Rassismus-Vorfall in U-Bahn! Afrikaner von Treppe getreten 2.134
AfD-Laster brennt lichterloh vor Landtagswahl 3.845
Sex am Fenster: Dieses Paar treibt's vor den Augen von Büro-Mitarbeitern 20.188
Hunde brechen aus Käfig aus und zerfleischen Mädchen 2.554
Schwesta-Ewa-Fan? Dieser Ex-"BTN"-Star legt Gesangseinlage im Auto hin 791
Seltener Fall: Junge ohne Penis geboren 2.959
Schwerer Unfall: Besoffener Mann (23) überschlägt sich mit BMW und bringt Beifahrerin (21) in Gefahr 1.744
Flucht aufs Dach: Dramatische Rettung in Sozialunterkunft! 1.491
Vorzeitiges Ende der GroKo? Familienministerin Giffey hat klare Meinung! 2.416
In den Farben seines Lieblingsklubs: Abschied vom 20-jährigen Opfer des Halle-Attentats 6.832
Mutter will Puppe ihrer Tochter verkaufen, doch mit dieser Antwort hat sie nicht gerechnet 6.703
Autofahrer will Polizeikontrolle auf A3 entgehen und begeht lebensgefährlichen Fehler 3.844
Schreckliches Flammen-Drama: Lkw-Fahrer verbrennt in der Feuer-Falle! 8.043
Ingo Kantorek (†44): Letzter Auftritt bei "Köln 50667" nach Unfall-Tod 7.538
Ein Fünkchen Hollywood bei Fridays-for-Future: Diese Schauspielerin ist Teil der Bewegung 951
Schlitter-Gefahr: Nach Seifenlaugen-Sauerei auf A57 gilt Tempo 60 bei Regen! 218