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Ganz Sachsen diskutiert! Pro und Kontra Grenzkontrollen

Sachsen - Es ist das Thema der Woche: Bundesweit gibt es wegen der Polit-Gipfel vorübergehend wieder Kontrollen an den Grenzen - auch in Sachsen. Die Fahndungsergebnisse sorgen für Gesprächsstoff: Sollen Grenzkontrollen wieder dauerhaft eingeführt werden?
Innenminister Thomas de Maizière (re.) und EU-Parlamentarier Hermann Winkler
Innenminister Thomas de Maizière (re.) und EU-Parlamentarier Hermann Winkler

Von Juliane Morgenroth

Sachsen - Es ist das Thema der Woche: Bundesweit gibt es wegen der Polit-Gipfel vorübergehend wieder Kontrollen an den Grenzen - auch in Sachsen. Die Fahndungsergebnisse sorgen für Gesprächsstoff: Sollen Grenzkontrollen wieder dauerhaft eingeführt werden?

Seit 26. Mai und noch bis 15. Juni laufen die Kontrollen an den Grenzen - so wie auch schon bei früheren Großereignissen, etwa der Fußball-WM.

Aktuell sollen so gewalttätige Gegner des G7-Gipfels gestoppt werden. Fündig wurden die Bundespolizisten zwar - aber nicht bei Gipfelgegnern!

Deutschlandweit wurden bislang 6600 Menschen wegen unerlaubter Einreise geschnappt, so das Bundespolizeipräsidium.

Dieser Bus wurde an der tschechischen Grenze auf der A17 gestoppt. Er kam aus dem Kosovo.
Dieser Bus wurde an der tschechischen Grenze auf der A17 gestoppt. Er kam aus dem Kosovo.

Auch in Sachsen macht dies den Löwenanteil der bei den Kontrollen aufgedeckten Straftaten aus (300 von 450). Weitere Verstöße: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Drogen, Urkundenfälschung. 50 Personen, die zur Fahndung ausgeschrieben oder per Haftbefehl gesucht wurden, gingen ins Netz.

Nun fordern CDU-Politiker, das Schengen-Abkommen zu überarbeiten, um Grenzkontrollen wieder dauerhaft zu ermöglichen.

„Um glaubwürdig zu bleiben, muss Politik in der Lage sein, falsche Entscheidungen zu korrigieren“, findet der Leipziger EU-Abgeordnete Hermann Winkler (52, CDU).

„Die Wiedereinführung von Personenkontrollen ist längst überfällig, gerade um die Akzeptanz für das wichtige Projekt Europa nicht weiter zu gefährden“, so der frühere Staatskanzlei-Chef in Dresden.

Weil die Insassen keine gültigen Einreise- Papiere bei sich trugen, wurden Personalien und Fingerabdrücke festgestellt.
Weil die Insassen keine gültigen Einreise- Papiere bei sich trugen, wurden Personalien und Fingerabdrücke festgestellt.

Auch die Sachsen diskutieren heftig:

„Für viele ausländische Einbrecher ist das wie ein Tag der offenen Tür, solange man nicht kontrolliert“, schreibt ein MOPO24-Leser.

Doch nicht alle sehen das so: „Die Grenzkontrollen wieder einzuführen halte ich für keine gute Idee und für ein zusammenwachsendes Europa wäre es ein Rückschritt.

Allerdings müssen endlich die EU-Außengrenzen besser bewacht werden und es muss wieder viel mehr mobile Polizeipräsenz an den Staatsgrenzen vorhanden sein“, sagt ein anderer User.

CONTRA Grenzkontrollen: Es geht auch anders

Von Juliane Morgenroth

Ja, die Zahlen der Bundespolizei klingen erstmal eindrucksvoll. Den Beamten gehen während der vorübergehenden Grenzkontrollen so einige Delinquenten ins Netz. Bei näherem Hinsehen aber zeigt sich: Geschnappt wurden vor allem illegal Einreisende und Leute ohne Fahrerlaubnis.

Daraus jetzt sofort den Schluss zu ziehen, dass Grenzkontrollen wieder eingeführt werden müssen, ist überzogen. Dafür müsste nämlich das mühsam ausgehandelte Schengen-Abkommen revidiert werden. Dies gibt Europäern immerhin eine nie da gewesene Freiheit: Sie können verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzuzeigen. Solch eine historische Entscheidung wieder zu kippen, will gut überlegt sein.

Dass Grenzkriminalität ernst genommen werden muss, steht außer Frage. Viele Bürger gerade in Ostsachsen haben leidvolle Erfahrungen gemacht. Doch Fahndungserfolge lassen sich auch anders erreichen, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU).

In der Tat: Durch Polizeikontrollen im grenznahen Gebiet zum Beispiel. Dafür müssen aber genügend Polizisten zur Verfügung gestellt werden! Hilfreich ist auch eine enge Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien. Ist der Fahndungsdruck nur hoch genug, spricht sich das bei den Ganoven nämlich schnell herum.

PRO Grenzkontrollen: Probleme haben sich offenbart

Von Torsten Hilscher

Ja, dauerhafte Grenzkontrollen wären richtig und vor allem wichtig. Um es vorweg zu schicken: Ich bin nicht für eine neue Schließung der Schlagbäume! Zu lange haben gerade wir Ostdeutschen abgeschottet leben müssen; selbst Polen war kaum noch zugänglich (seit 1980) und ab Herbst 1989 nicht einmal mehr die CSSR (heute Tschechien und Slowakei).

Aber die totale Grenzenlosigkeit des Schengen-Abkommens hat Probleme offenbart, die bei Unterzeichnung nicht für möglich gehalten wurden. Sachsens CDU-General Michael Kretschmer verlangt darum zurecht „Modifikation“, „Anpassung“ und „Revision“. Mit der Zeit gehen, heißt auch Fehler eingestehen.

Schließlich zeigen die täglich nach oben erweiterten Statistiken der letzten Tage, was für Fänge den Polizisten sonst durch die Lappen gehen. Kretschmers Forderung nach einem „massiven Ausbau“ der gemeinsamen länderübergreifenden Fahndungsgruppen ist darum gut.

Dieser „Fahndungsschleier“, der damit beiderseits über die Grenze gelegt würde, schützte nicht nur rechtschaffene Bürger, sondern auch die Wirtschaft und vor allem Jugendliche. Denn die offene sächsische und bayerische Grenze bedroht inzwischen ganz Deutschland. Beispiel: Gerade musste sich der Brandenburger Landtag erstmals mit der übergeschwappten Drogenseuche Crystal befassen ...

Schengen-Abkommen umfasst 26 Staaten

Mit dem Schengener Abkommen sind 1985 die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern abgeschafft worden.

Heute gehören 26 Staaten dazu. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nicht mehr kontrolliert. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Wann ein Staat vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen darf, regelt der Schengen-Grenzkodex. Zum Beispiel bei schwerwiegender Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Der Staat entscheidet souverän und ist nur verpflichtet, die anderen Länder und die EU-Kommission zu informieren.

In der Praxis wird diese Klausel wie jetzt bei politischen Gipfeln oder Fußballspielen angewandt.

Foto: Marko Förster, dpa/Sven Hoppe, Johannes Waschke, dpa/ Maurizio Gambarini

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