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Bundespräsident: Meinungsstreit statt Hass

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat zum offenen Meinungsstreit über die Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen, zugleich aber vor Hass und Gewalt gewarnt.
Bundespräsident Joachim Gauck.
Bundespräsident Joachim Gauck.

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum offenen Meinungsstreit über die Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen, zugleich aber vor Hass und Gewalt gewarnt.

"Brandstiftung und Angriffe auf wehrlose Menschen verdienen unsere Verachtung und verdienen Bestrafung", sagte er in seiner traditionellen Weihnachtsansprache. Eine offen geführte Debatte sei aber notwendig, um Lösungen zu finden, die langfristig Bestand haben und von einer Mehrheit getragen werden.

"Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie", betonte das Staatsoberhaupt in der Fernsehansprache, die an diesem Freitag ausgestrahlt werden soll. Gauck zeigte sich sicher, dass Deutschland die Flüchtlingskrise meistern werde. "Wir haben gezeigt, was in uns steckt - an gutem Willen und an Professionalität, aber auch an Improvisationskunst."

Es müssten nun Lösungen gefunden werden, die den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden, das Wohlergehen der eigenen Bürger berücksichtigen und die Not der Flüchtlinge nicht vergessen, sagte Gauck. Zum Streit über Obergrenzen und Belastbarkeit angesichts von mehr als einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr äußerte er sich aber konkret nicht.

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum offenen Meinungsstreit über die Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat zum offenen Meinungsstreit über die Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen.

Gauck würdigte die vielen freiwilligen Helfer, die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beigetragen haben. "Sie alle sind zum Gesicht eines warmherzigen und menschlichen Landes geworden." Das Staatsoberhaupt dankte auch den Mitarbeitern der für die Flüchtlingshilfe zuständigen Behörden und den eingesetzten Polizisten.

Das Flüchtlingsthema stand klar im Mittelpunkt der traditionellen Weihnachtsansprache, die im Berliner Schloss Bellevue aufgezeichnet wurde. Der Bundespräsident erinnerte aber auch daran, dass das Jahr Jahr 2015 von Unglücken und Krisen geprägt war - von der Flugzeugkatastrophe in den französischen Alpen über die Griechenland-Krise bis zu den gewaltsamen Konflikten in Syrien, der Ukraine, in Afghanistan und Afrika. Er würdigte die deutschen Soldaten, die «im gefährlichen Kampf gegen die Wurzeln des Terrors eingesetzt» sind.

An Silvester wird die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgestrahlt. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz forderte, dass beide Reden mit arabischen Untertiteln gesendet werden. Das Thema dieses Jahres 2015 seien die Flüchtlinge, sagte sie der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Deshalb wäre es schön, wenn die Flüchtlinge auch verstehen könnten, wie wir im Land die Situation erleben – zum Beispiel bei den Ansprachen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten zu Weihnachten und Neujahr." In den Mediatheken sollte eine Übersetzung in verschiedenen Sprachen möglich sein.

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