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So soll es jetzt bei der Gebietsreform weiter gehen

Kommt sie, oder kommt sie nicht? In Sachen Kreisreform gibt es viele Meinungen, eine klare Richtung nicht.
Gegen die Kreisgebietsreform gibt es viel Widerstand.
Gegen die Kreisgebietsreform gibt es viel Widerstand.

Erfurt - Ob ein Neuzuschnitt der Thüringer Kreise endgültig abgesagt wird, soll der Koalitionsausschuss von Rot-Rot-Grün Ende November entscheiden.

Bei der Sitzung der Spitzenvertreter am 30. November gehe es um verschiedene Varianten, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt.

Innenminister Georg Maier (SPD) hatte vor wenigen Tagen einen Stopp nach Brandenburger Vorbild nicht mehr ausgeschlossen. Dabei wird er von den Grünen unterstützt. "Meine Haltung ist, war und bleibt: Man kann eine Gebietsreform nicht gegen den Willen der Menschen machen", sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Die Entscheidung Brandenburgs habe auch die Diskussion innerhalb der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen beeinflusst. "Das ist auch richtig so. Wir leben ja nicht auf einem anderen Stern."

Taubert sprach sich dagegen für ein Festhalten an der Kreisgebietsreform aus. Nach eigenen Angaben prüft Maier derzeit verschiedene Varianten für einen Neuzuschnitt. Sie würden dem Koalitionsausschuss ebenso vorgelegt wie die Möglichkeit, das Projekt zu stoppen.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk forderte angesichts des Hickhacks um die Gebietsreform den Rücktritt von Staatssekretär Uwe Höhn. Der ehemalige SPD-Abgeordnete war erst vor wenigen Wochen berufen worden, um im Innenministerium die Gebietsreform zu managen. "Mit dem absehbaren Aus dieses Murks-Projektes muss auch Herr Höhn seinen Hut nehmen", meinte Walk.

Fotos: DPA

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