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Gebührenfreie Kitas? Das Volk soll mitmischen

SPD will ein Volksbegehren für gebührenfrei Kitas

Die baden-württembergische SPD will ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten.

Stuttgart - Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen.

Werden Kitas und Kindergärten in Baden-Württemberg gebührenfrei? (Symbolbild)
Werden Kitas und Kindergärten in Baden-Württemberg gebührenfrei? (Symbolbild)

Der Startschuss dafür solle beim Jahresauftakt der Landes-SPD am 7. Januar 2019 in Stuttgart stattfinden, teilte die Partei am Samstag mit.

"Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch laut Mitteilung.

Er verwies darauf, dass Baden-Württemberg nun vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung erhalte.

Auch eine Verlängerung der Gelder sei bereits in Aussicht gestellt.

Durch ein Volksbegehren können sich Bürger in eine politische Entscheidung einmischen.

Schlussendlich wäre somit auch ein Volksentscheid möglich.

Gebührenfreie Kitas und Kindergärten: Nach Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gibt es für die Regierung rund um den grünen baden-württembergischen Ministerpräsident Kretschmann (Bild) keine Ausreden mehr.
Gebührenfreie Kitas und Kindergärten: Nach Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gibt es für die Regierung rund um den grünen baden-württembergischen Ministerpräsident Kretschmann (Bild) keine Ausreden mehr.

Fotos: DPA

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