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Gedenken an Solinger Brandanschlag: Warnung vor rechter Hetze

25 Jahre nach Brandangriff in Solingen warnen Politiker vor Rechtspopulismus

Vier rechtsradikale Männer hatten 1993 das Haus in Solingen angezündet und fünf Menschen getötet. Am heutigen 25. Jahrestag wird den Opfern gedacht.

Solingen - Zum 25. Jahrestag des fremdenfeindlichen Brandanschlages von Solingen haben führende deutsche Politiker und türkische Verbände vor ausländerfeindlicher Hetze in der aktuellen Politik gewarnt.

Am 23. Mai 1993 hatten rechtsradikale Männer das Haus in Solingen angezündet. Fünf Menschen starben in den Flammen, die später betrauert wurden. (Archivfoto)
Am 23. Mai 1993 hatten rechtsradikale Männer das Haus in Solingen angezündet. Fünf Menschen starben in den Flammen, die später betrauert wurden. (Archivfoto)

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich besorgt darüber, dass Türken in Deutschland noch immer angefeindet würden.

"Es ist beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Türkische Zuwanderer seien in Deutschland nicht nur willkommen, sondern "ein Teil unseres Landes", betonte Maas.

In Solingen hatten in der Nacht des 29. Mai 1993 vier rechtsradikale Männer das Haus der Familie angezündet. Fünf Menschen starben. Die Täter, die 1995 wegen Mordes verurteilt wurden, sind nach abgesessener Strafe wieder frei.

Der Anschlag gilt als eine der folgenschwersten ausländerfeindlichen Taten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: "Es ist uns eine Mahnung: Dass wir zusammenstehen gegen jegliche Form des Extremismus, gegen Hass und Intoleranz und für das friedliche und vielfältige Zusammenleben in unserer Gesellschaft."

Und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnte in einem Interview der Bayern 2 radioWelt: "Vorsicht mit Worten, Worten können Taten solcher Täter folgen."

Zwar sei die innenpolitische Lage damals besonders angespannt gewesen: "Aber wenn man manche Reden, auch von rechtspopulistischen Parteien hört, wie die Tonlage auch gegen Menschen sich verschärft, dann kann man nur sagen, man kann über Politik streiten, auch über Flüchtlingspolitik [...], aber wenn es persönlich gegen Menschen geht, wenn gehetzt wird, dann müssen die Demokraten zusammenstehen."

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Zum Jahrestag wird am Dienstag in Solingen und Düsseldorf der fünf Toten der türkischstämmigen Opferfamilie Genc gedacht.

Erwartet werden unter anderem die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und das weibliche Familienoberhaupt Mevlüde Genc (75).

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) rief zu einem breiten Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit auf. "Rechtspopulistische Argumente bestimmen mittlerweile wieder den öffentlichen Diskurs, wenn es um Flucht und Migration geht", sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu in Berlin.

Raushalten und Schweigen sei zu wenig. Man habe Mevlüde Genc, die bei dem rechtsextremen Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hat, offenbar "nie richtig zugehört". Sie hatte schon kurz nach dem Anschlag zu Versöhnung und Freundschaft aufgerufen.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus entschieden zu bekämpfen.

Update, 13.28 Uhr: Laschet trifft Großmutter der Opfer und Bundeskanzlerin

Laschet gedachte zum 25. Jahrestag des Anschlags am Dienstag in Düsseldorf gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Bundeskanzlerin Angela Merkel der fünf Opfer der Tat.

Der fremdenfeindliche Brandanschlag von Solingen war nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) "das schrecklichste Ereignis in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen".

"Die Lehren aus dem Anschlag haben nichts an Aktualität verloren", sagte Laschet. Er sei eine "Lehrstunde, denn Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen in der Gesellschaft keinen Platz haben, egal gegen wen sie sich richten".

Neben der Veranstaltung in Düsseldorf am Dienstagmittag gedenkt wenige Stunden später auch die Stadt Solingen der Opfer.

Die Stadt erwartet mehrere Tausend Teilnehmer am Nachmittag (16.00 Uhr) am zentralen Mahnmal vor einer Schule. Dort werden Außenminister Heiko Maas (SPD), NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und der türkische Außenminister sprechen.

Mevlüde Genc, Mutter, Großmutter und Tante der Opfer, steht zwischen Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Mevlüde Genc, Mutter, Großmutter und Tante der Opfer, steht zwischen Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Fotos: DPA

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