Gericht: Abgeschobener Islamist Sami A. muss zurück nach Deutschland

Münster / Bochum - Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen.

Der Islamist wurde per Flugzeug nach Tunesien ausgeflogen (Symbolbild).
Der Islamist wurde per Flugzeug nach Tunesien ausgeflogen (Symbolbild).

Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG war in diesem Eilverfahren die letzte juristische Instanz.

Der Stadt Bochum bleibt aber noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht - das hätte allerdings keine aufschiebende Wirkung für die Rückholung.

Wie schnell Sami A. nach Deutschland zurückkehren könnte, ist unklar. Zuletzt hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Tunesien betont, gegen den aus Deutschland abgeschobenen Gefährder werde ermittelt, und er müsse in Tunesien bleiben.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden.

Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung einen Tag zuvor untersagt. Die Richter hatten Sorge, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte.

Dieser Beschluss wurde dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aber erst am nächsten Tag zugestellt - als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunesien saß.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen warf den zuständigen Behörden wegen der schnellen Abschiebung rechtswidriges Verhalten vor und ordnete an, der Staat müsse den Tunesier unverzüglich zurückholen. Dagegen wollte sich die Stadt Bochum nun vor dem OVG wehren - ohne Erfolg.

Update, 17.29 Uhr

Der Gefährder Sami A. muss von sich aus nach Deutschland zurückreisen. Das sagte die Stadt Bochum am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Das zuständige Ausländeramt der Ruhrgebietsstadt leitet demnach an die Anwältin des 42-Jährigen zuerst eine sogenannte Betretungserlaubnis weiter. Im nächsten Schritt muss das Auswärtige Amt nach Auskunft eines Stadtsprechers Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen.

Weitere rechtliche Schritte will die Kommune nicht einleiten. Damit ist ein Gang vor das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe vom Tisch.

Da der Stadt Bochum die schriftliche Begründung der Entscheidung aus Münster am Mittwoch noch nicht vorlag, wollte sich der Sprecher zu weiteren Details nicht äußern. "Klar ist aber, wir setzen um, was das OVG entschieden hat", sagte Sprecher Thomas Sprenger.

Update, 18.05 Uhr

Nach dem neuen Gerichtsbeschluss zum Fall Sami A. fordern die Grünen in Nordrhein-Westfalen den Rücktritt von Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). "Die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. war offensichtlich rechtswidrig", kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Stefan Engstfeld am Mittwoch in einer Mitteilung.

Stamp habe sich frühzeitig zu seiner politischen Verantwortung beim Vorgehen im Fall Sami A. bekannt. Die zwangsläufige Konsequenz könne nur ein Rücktritt sein.


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0