Wende im Fall Rebecca? Aussage dieses Mädchens (10) könnte Durchbruch bedeuten Top Fast 300 Tote! Zahl der Opfer nach Oster-Anschlägen auf Kirchen und Hotels steigt weiter an Top Das gab's noch nie! MediaMarkt Gütersloh veranstaltet riesige Action-Messe! Anzeige "Bauer sucht Frau": Warum hören wir nichts mehr von diesen Landwirten? Top Plötzlicher Pflegefall! Diese Jungs wissen was jetzt zu tun ist! 1.259 Anzeige
1.430

Abschiebung von Gefährder Sami A.: Opposition fordert Aufklärung

NRW-Landtag diskutiert Fall in Sondersitzung des Rechtsausschusses

Die Opposition von SPD und Grünen verlangen klare Antworten zu der plötzlichen Abschiebung des Gefährders.

Düsseldorf - Die umstrittene Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. aus Nordrhein-Westfalen wird am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses aufgearbeitet.

SPD-Fraktionsvize in NRW, Sarah Philipp (re.), und NRW-Grünen-Fraktionschefin Monika Düker verlangen Aufklärung.
SPD-Fraktionsvize in NRW, Sarah Philipp (re.), und NRW-Grünen-Fraktionschefin Monika Düker verlangen Aufklärung.

Die Sitzung in der sitzungsfreien Zeit hatten die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen beantragt. Der Ausschussvorsitzende Werner Pfeil (FDP) gab dem Antrag am Dienstag statt.

SPD-Landtagsfraktionsvize Sarah Philipp und Grünen-Fraktionschefin Monika Düker begründeten die Sondersitzung mit dem Verdacht auf einen Rechtsbruch durch die CDU/FDP-Landesregierung bei der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien.

Im Raum stehe auch der Verdacht, dass die Rückführung nur durch die Täuschung eines Gerichts durch Bundes- und Landesbehörden habe gelingen können.

Sami A., ein mutmaßlicher Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, war am Freitagmorgen nach Tunesien geflogen worden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstagabend die Abschiebung verboten, den Beschluss aber erst am Freitagmorgen übermittelt. Da war das Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft.

Fotos: DPA

Proteste eskalieren! Gelbwesten fordern von Polizisten: "Bringt euch um" Top Kinder zündeln und werfen eine Spraydose in das Feuer, die Folgen sind verheerend Neu Angeborene Immundefekte: Michaela Schaffrath setzt sich für Betroffene ein! 4.906 Anzeige Frisch aufgepumpt: Schwesta Ewa präsentiert ihren Prachtpo Neu Verweste Babyleiche: Diese tragische Wahrheit bringt nun die Obduktion hervor Neu Dieses neue Tool wird Euch echt begeistern 3.287 Anzeige Drama über den Wolken: Baby stirbt auf internationalem Flug Neu Keine Eier oder was?! Janine Pink disst ihren Ex auf Instagram Neu
Olli Schulz macht Scherz bei "Fest & Flauschig" und bereut ihn zutiefst Neu 187-Strassenbande-Rapper retten angeleinten Hund vor sicherem Tod! Neu Uber-Fahrer wirft Studentin sofort raus, als er hört, was sie an ihrem Zielort plant Neu Irre Theorie: Ist Jesus gar nicht am Kreuz gestorben? Neu Video: Besucherin steckt Arm in Zoo durch Gitter und wird schwer verletzt Neu Tierschützer weinten, als sie diese Hündin sahen: So sieht sie heute aus Neu Diese Frau hat zwei leibliche Töchter, ist jedoch nicht deren Mutter Neu
Google Street View-Autos in Chemnitz unterwegs Neu Familie mit Kleinkind schwer verletzt! Kilometerlanger Stau auf der A1 2.024 Update Sieben Welpen ringen mit dem Hitze-Tod: Frau schmeißt sie in Tüte einfach weg 6.746 Rentner rasen mit Auto in Elbe, Passanten reagieren genau richtig 7.199 Hertha-Fan stirbt vor dem Heimspiel gegen Hannover 3.204 Ohne Wahlprogramm und politische Erfahrung: Komiker Selenskyj wird Präsident der Ukraine 1.263 Schreckliche Entdeckung am Ostersonntag: Leiche auf Parkplatz gefunden! 4.255 "ZDF-Fernsehgarten" vergrault Zuschauer mit Auftritt von Estefania Wollny 36.940 Was ist da los? Anne Will fliegt schon wieder aus dem ARD-Programm 4.356 Spannung im Titelkampf! BVB bleibt Bayern auf den Fersen 1.017 Sat.1-Promi-Expertin wünscht frohe Ostern, ihre Fans sind zwiegespalten 6.404 Merkel über Terror auf Sri Lanka: "Religiöser Hass darf nicht siegen" 2.540 Fall Maddie McCann kurz vor dem Durchbruch? US-Forensiker macht große Ankündigung! 55.414 Radler stürzt durch hupendes Hochzeitskorso: Auch ein Schuss fällt 2.206 Wandert Beatrice Egli bald nach Australien aus? 3.230 Frau backt Strudel und verbrennt 40.000 Euro 6.949 "Sag Ja zu Plastik": True Fruits provoziert erneut mit Werbung 3.117 "Wie im Hochsommer": Diese Ostertradition lockt Hunderte an den Strand 173 Betrunkener Mann tötet Bekannten und alarmiert dann die Polizei 311 Klinsmann zur Hertha? Das ist dran an den Gerüchten 1.239 Kleinflugzeug überschlägt sich bei Landung: Pilot verletzt! 1.094 Queen am 93. Geburtstag bei Gottesdienst: Herzogin Meghan und Prinz Philip sind nicht dabei! 7.706 Er aß ein Schoko-Ei: Dreijähriger von Pöbel-Omas rassistisch beleidigt 6.152 In Kölner Tierheim abgegeben: Es ist kein Osterhase! 1.439 Die Katze hat ein pralles Geschenk für ihre Fans, doch das hat einen Haken 1.671 Ostern ohne Rebecca: Emotionales Statement von ihrem Vater! 8.812 Mann gibt seinen Führerschein auf Polizeiwache ab: Was dann passiert, ist richtig dreist 5.531 11 Monate alte Tochter liegt im Sterben: Vater hat dringende Bitte! 13.028 Nach schlimmster Pleite der VfB-Geschichte: Hitzlsperger stellt das Team zur Rede 1.439 Rentner stirbt nach Schüssen von Polizisten auf Friedhof 3.984 In Köln gelandet: Klinik informiert über verletzte Madeira-Opfer 1.625 Entspanntes Osterfest beim FC Bayern, Kovac warnt vor Bremer Rache im Pokal 300 Verunglückte Landung: Fallschirmspringer (20) stürzt ab und stirbt in Klinik 5.347 Vierjähriger stirbt im Indoor-Spielplatz: Was ist dort passiert? 16.372 Update