Schwerer Unfall mit drei Lastwagen auf A1: Sperrung dauert an! Top Entscheidung gefallen: CSU verhandelt mit Freien Wählern Neu Am Sonntag stürmen alle in diesen MediaMarkt. das ist der grund! 2.082 Anzeige Gewinnt am Sonntag dieser Grüne die Wahl in Hessen? Neu Du möchtest dem Alltag entfliehen? Diese Airline verlost Freiflüge 6.904 Anzeige
1.429

Abschiebung von Gefährder Sami A.: Opposition fordert Aufklärung

NRW-Landtag diskutiert Fall in Sondersitzung des Rechtsausschusses

Die Opposition von SPD und Grünen verlangen klare Antworten zu der plötzlichen Abschiebung des Gefährders.

Düsseldorf - Die umstrittene Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. aus Nordrhein-Westfalen wird am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses aufgearbeitet.

SPD-Fraktionsvize in NRW, Sarah Philipp (re.), und NRW-Grünen-Fraktionschefin Monika Düker verlangen Aufklärung.
SPD-Fraktionsvize in NRW, Sarah Philipp (re.), und NRW-Grünen-Fraktionschefin Monika Düker verlangen Aufklärung.

Die Sitzung in der sitzungsfreien Zeit hatten die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen beantragt. Der Ausschussvorsitzende Werner Pfeil (FDP) gab dem Antrag am Dienstag statt.

SPD-Landtagsfraktionsvize Sarah Philipp und Grünen-Fraktionschefin Monika Düker begründeten die Sondersitzung mit dem Verdacht auf einen Rechtsbruch durch die CDU/FDP-Landesregierung bei der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien.

Im Raum stehe auch der Verdacht, dass die Rückführung nur durch die Täuschung eines Gerichts durch Bundes- und Landesbehörden habe gelingen können.

Sami A., ein mutmaßlicher Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, war am Freitagmorgen nach Tunesien geflogen worden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstagabend die Abschiebung verboten, den Beschluss aber erst am Freitagmorgen übermittelt. Da war das Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft.

Fotos: DPA

Im Prozess wegen Vergewaltigung an Sohn: Mutter bricht nach Freispruch zusammen! Neu "World Wide Wohnzimmer": Daniel Küblböck muss für fiesen Lacher herhalten Neu Mit einer 5-Euro-Spende für HOPE kannst Du diesen Traumurlaub gewinnen 1.962 Anzeige Krise bei Gerry Weber spitzt sich zu: Massiver Stellenabbau bei Modekonzern geplant Neu Streit zwischen deutschen und ausländischen Schülern eskaliert: Polizei fürchtet Rache Neu Die Deutschen werden immer älter und es gibt ein Problem... 9.706 Anzeige Andreas Gabalier packt aus: Arnold Schwarzenegger bewundert mich Neu Wie Bitte? Nico Schwanz hat Angst vor brünetten Frauen Neu Gründerpitch in Frankfurt: Startups winken insgesamt 30.000 Euro Preisgeld 6.021 Anzeige Bulldogge beißt Besitzer (22) den Penis ab und frisst ihn! Jetzt ist das Schicksal des Hundes besiegelt Neu Uni Paderborn beschäftigt deutschlandweit die meisten Professorinnen Neu Ex-Bayern-Star Arturo Vidal von Münchner Gericht verurteilt: Summe hat es in sich Neu
Familienstreit eskaliert: Nackte Frau geht mit Messer auf Ehemann los Neu Psychoterror! Einbrecher steigt immer wieder bei derselben Frau ein Neu Achtjähriger erschlagen: Familie des Holzklotz-Werfers (10) bekommt Polizeischutz Neu Angehörige finden Frau tot in ihrer Wohnung: Was weiß die Polizei? Neu Es gibt kein Vor und kein Zurück! Riesen-Brummi in Wohngebiet festgefahren Neu Update Rheintalbahn gesperrt! Mann von Zug erfasst Neu "Geheimes Konzert": The BossHoss spielen am 23. Oktober in Halle Neu Krise bei Bayern? Arjen Robben kann über Thema nur schmunzeln Neu Tod eines Häftlings (†47) in NRW-Knast gibt Rätsel auf Neu Wanzen-Alarm in unseren Wohnzimmern! Darum wimmelt es dieses Jahr nur so von den Rüsseltieren Neu "Kann trotzdem dein Homie sein": Berliner Polizei rappt wieder Neu Horror-Fund beim Pilzsammeln: Frau entdeckt mumifizierte Leiche Neu Paar filmt sich bei Sex mit Hund: Nun muss er sterben Neu Brand-Anschlag auf türkisches Restaurant in Chemnitz! Neu Update Fahranfänger (18) landet auf Dach: Unfall wirft viele Fragen auf! Neu Bombe im Rhein in Köln muss gesprengt werden! Neu Update Umstrittene Erdogan-Statue liegt vorerst in Container Neu Gespann verliert VW Golf auf A6: Hyundai-Fahrer hat keine Chance 3.021 Wie Tiere zusammengepfercht! Fast 160 Migranten in einem einzigen Lkw entdeckt 1.708 Mutter tötet ihre Kinder und sich selbst aus Trauer um ihren toten Mann: Doch dann kommt die bittere Wahrheit heraus 3.667 Papa ließ sich das geliehene Luxusauto des Sohnes klauen 2.868 Schock! Frau rast mit Mercedes mitten in Edeka-Supermarkt 1.605 Auftritt beim Opernball: Darum wurde Patrick Dempseys Porsche geschoben 1.269 14-Jährige von Mitschüler erstochen: Keiras Grab wurde geschändet 3.283 "Bauer sucht Frau"-Kandidat Guy: Pikantes Detail aus seinem Privatleben entlarvt 3.917 Schwangere (†23) stirbt, als ihr andere das Baby aus dem Bauch schneiden: War ihr Ehemann beteiligt? 3.424 Streit um Werbeverbot für Abtreibung: Wird umstrittener Paragraf abgeschafft? 226 Mopedfahrer fährt Seniorin tot und haut ab 2.697 Deswegen können "Siri" und "Alexa" für Demenzkranke so wichtig werden 759 Lungenembolie, Herzstillstand: Anti-Baby-Pille schuld? 2.574 Wie geht's bei dm weiter? Drogerie-Riese gibt Auskunft 4.830 Im Schatten der Diesel-Krise: Heute treffen sich die Auto-Bosse 337 Missbrauch durch Mutter: Wie glaubwürdig ist der Sohn? 1.646 Tipps für eine sichere Fahrt durch den Herbst 311 Rechtsextrem und islamfeindlich: Verfassungsschutz beobachtet bayerische AfD 225 Dieser Parasit tarnt sich und löst eine tödliche Krankheit aus 2.956 Haftet man für Filesharing, wenn auch die Familie Zugriff auf den Internetanschluss hat? 605