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Abschiebung von Gefährder Sami A.: Opposition fordert Aufklärung

NRW-Landtag diskutiert Fall in Sondersitzung des Rechtsausschusses

Die Opposition von SPD und Grünen verlangen klare Antworten zu der plötzlichen Abschiebung des Gefährders.

Düsseldorf - Die umstrittene Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. aus Nordrhein-Westfalen wird am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses aufgearbeitet.

SPD-Fraktionsvize in NRW, Sarah Philipp (re.), und NRW-Grünen-Fraktionschefin Monika Düker verlangen Aufklärung.
SPD-Fraktionsvize in NRW, Sarah Philipp (re.), und NRW-Grünen-Fraktionschefin Monika Düker verlangen Aufklärung.

Die Sitzung in der sitzungsfreien Zeit hatten die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen beantragt. Der Ausschussvorsitzende Werner Pfeil (FDP) gab dem Antrag am Dienstag statt.

SPD-Landtagsfraktionsvize Sarah Philipp und Grünen-Fraktionschefin Monika Düker begründeten die Sondersitzung mit dem Verdacht auf einen Rechtsbruch durch die CDU/FDP-Landesregierung bei der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien.

Im Raum stehe auch der Verdacht, dass die Rückführung nur durch die Täuschung eines Gerichts durch Bundes- und Landesbehörden habe gelingen können.

Sami A., ein mutmaßlicher Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, war am Freitagmorgen nach Tunesien geflogen worden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstagabend die Abschiebung verboten, den Beschluss aber erst am Freitagmorgen übermittelt. Da war das Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft.

Fotos: DPA

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