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Rechtswidrige Abschiebung von Sami A. sorgt für Hassmails und Polit-Ärger

Abschiebung vom Sami A. fordert Justiz und Politik

Die Abschiebung von Sami A. aus NRW schlägt hohe Wellen bei Justiz und Politik.

Gelsenkirchen / Münster - Wegen Hassmails, Beschimpfungen und Bedrohungen in der Abschiebe-Affäre um den Tunesier Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Strafanzeigen gestellt.

In diesem Wohnblock in Bochum lebte Gefährder Sami A. vor seiner Abschiebung.
In diesem Wohnblock in Bochum lebte Gefährder Sami A. vor seiner Abschiebung.

"Wir haben bislang knapp 400 Briefe und Mails an die Pressestelle und die Verwaltung bekommen", sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag der dpa.

Einen Teil davon - rund ein Dutzend - habe das Gericht nach eigener Einschätzung als strafrechtlich relevant eingestuft.

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster, Ricarda Brandts, hat im Zusammenhang mit der Entscheidung zu Sami A. von Mitte Juli von einem sogenannten Shitstorm berichtet, der über das Verwaltungsgericht hereingebrochen sei.

"Es gab Beleidigungen und Bedrohungen in einem für das Gericht bislang beispiellosem Ausmaß", hatte Brandts gesagt.

Politik mit gegenseitigen Beschuldigen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Im Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. sieht die FDP jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Pflicht.

Die Grünen in NRW forderten unterdessen einen Rücktritt von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte hingegen am Donnerstag in Berlin, die beiden Minister müssten möglichst schnell die diplomatische Zusicherung von Tunesien besorgen, dass in dem Land nicht gefoltert werde.

"Seit Wochen und Monaten drängen die nordrhein-westfälischen Behörden darauf, dass diese Note beschafft wird."

Wie schnell Sami A. nun nach Deutschland zurückkehren kann, ist unklar. Der 42-Jährige werde nicht geholt, sondern müsse von sich aus nach Deutschland zurückreisen, sagte ein Sprecher der Stadt Bochum.

Das Auswärtige Amt müsse Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. "Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug", sagte Sprecher Thomas Sprenger. Mehr könne die Stadt nicht tun.

NRW-Innenminister kritisiert Justiz

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Weiter angeheizt wurde die Diskussion von NRW-Innenminister Reul. Der "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte er: "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen."

Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Der Deutsche Anwaltverein reagierte empört. "Es ist Zeit, dass die staatlichen Behörden die Entscheidung des OVG vorbehaltlos anerkennen und nicht nachtreten", erklärte Präsident Ulrich Schellenberg am Donnerstag. Reuls Aussage sei "höchst unangemessen".

Auch den Deutschen Richterbund hat Innenminister Reul gegen sich aufgebracht. "Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung", sagte Richterbund-Chef Jens Gnisa der "Rheinischen Post" (Freitag).

Er fügte hinzu: "Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird."

Fotos: DPA

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