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2.021

Häftling klagt gegen Gefängnis: Er will "Mein Kampf" lesen

Was tun, wenn ein Häftling Adolf Hitlers Mein Kampf lesen will? Ein Gericht sagt: Zulassen! Die JVA sagt: Verbieten! Was nun?
Die Gefängnisleitung muss das Verbot von "Mein Kampf" besser begründen.
Die Gefängnisleitung muss das Verbot von "Mein Kampf" besser begründen.

Werl - Ein wegen Raubes verurteilter Häftling wollte in seiner Zelle in Werl (NRW) die kritisch kommentierte Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" lesen (TAG24 berichtete). Die Gefängnisleitung untersagte ihm das. Der Häftling (50) klagte!

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg hat die Entscheidung der JVA nun aufgehoben. Die JVA-Chef müssen noch einmal ausführlich begründen, warum der Häftling das Buch nicht lesen darf.

Trotz seiner Haft habe der Häftling ein Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, das nicht hinter den angeführten "Bedenken bezüglich der Sicherheit und Ordnung der Anstalt" zurückzutreten habe.

"Insbesondere sei auf Grundlage der bisherigen Begründung nicht zu entnehmen, dass eine abstrakte Gefahr von dem Buch ausgehe", erklärte das Gericht. 

Die Veröffentlichung der kritisch kommentierten Edition habe zu einer gesellschaftlichen Diskussion geführt, von der ein Gefangener nicht grundsätzlich auszuschließen sei.

Man werde unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichtes neu entscheiden, sagte Gefängnis-Chefin Maria Look.

Fotos: DPA

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