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Gegenseitige Schuldzuweisungen: NRW-Landtag streitet über Amri-Bericht

Seit sieben Wochen tagt der Untersuchungsausschuss Im Fall Amri nun schon - ergebnislos. #NRW
Hannelore Kraft (55) musste sich im NRW-Landtag einiges anhören.
Hannelore Kraft (55) musste sich im NRW-Landtag einiges anhören.

Düsseldorf - Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zum Terrorfall Amri hat im Düsseldorfer Landtag zu scharfen Kontroversen geführt. Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen und dem Oppositionslager warfen sich gegenseitig voreilige Wertungen und Schuldzuweisungen vor.

In der letzten Sitzung des Landtags vor der Wahl hielt der CDU-Abgeordnete Daniel Sieveke am Freitag Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor, sie habe nicht aufklären wollen. Die Regierung habe bereits entschieden, dass in NRW keine Fehler gemacht worden seien. SPD und Grüne wiesen die Darstellung zurück.

Der Ausschuss untersucht seit sieben Wochen, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, auf dem Berliner Weihnachtsmarkt einen Anschlag mit zwölf Toten zu verüben, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war.

Der Zwischenbericht enthalte keine Wertungen über Schuld und Verantwortung, sagte der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD).

Aus Sicht der Opposition ist dagegen allein die selektive Wiedergabe der Zeugenaussagen eine Wertung im Sinne der Regierungsfraktionen.

Die FDP schlug eine Sondersitzung des Parlaments vor der Landtagswahl im Mai vor, um eine breitere Faktenbasis zu erörtern.

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