Diesel-Fahrverbot belastet Regierung: Nach Gelbwesten-Demos protestieren nun auch Politiker

Stuttgart - Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen: Nun wollen am Samstag auf dem Schlossplatz auch einige Politiker protestieren. (TAG24 berichtete)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts im Bild) und Innenminister Thomas Strobl bei einer Pressekonferenz nach einem Krisengespräch wegen des DIeseö-Fahrverbots.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts im Bild) und Innenminister Thomas Strobl bei einer Pressekonferenz nach einem Krisengespräch wegen des DIeseö-Fahrverbots.  © DPA

Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, wollen um 14 Uhr neun Abgeordnete auf einem Podium sprechen und ihre Ablehnung gegen das seit Neujahr bestehende Diesel-Fahrverbot kundgeben.

Sprechen wollen von der FDP: Lantagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke, Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr, Stadtrat Michael Ochsner und Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny.

Von der CDU spricht Bundestagsabgeordneter Stefan Kaufmann und Joachim Pfeifer, dessen große Ablehnung allerdings brisant ist.

Denn die baden-württembergische CDU hat als Koalitionspartner der Grünen, die Entscheidung für das Diesel-Fahrverbot der Euronorm 4 mitgetragen und somit auch zu verantworten.

Zu einer möglichen Ausweitung des Verbots auf die Euronorm-5 , äußerte sich CDU-Politiker und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl am Dienstag.

Diesel-Demo am Samstag, dem 2. Februar am Neckartor in Stuttgart.
Diesel-Demo am Samstag, dem 2. Februar am Neckartor in Stuttgart.  © Andreas Rosar Fotoagentur-Stuttgart

Er wolle diesem möglichen Verbot eine Absage erteilen.

Er versprach nun, dass es mit der CDU solch ein Verbot nicht geben werde.

Am Aufschub des Verbots bis 2021 arbeiten auch SPD und FDP, sodass Diesel-Besitzer ihre Autos noch nachrüsten können.

Eine Ausweitung des Verbots will auch Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann verhindern, doch zum bisher umgesetzten Diesel-Fahrverbot sagte er: "Wir wurden dazu von den Gerichten gezwungen."

Neben der CDU versucht also auch Kretschmann sich aus der Affäre zu ziehen. Dennoch sprach er gegenüber der Süddeutschen von einem "Spannungsverhältnis" in der Regierung, welches durch die Diskussion um das Diesel-Fahrverbot ausgelöst wurde.

Brisant bleibt: Wie die momentan regelmäßigen Gelb-Westen-Demos weitergehen. Denn der bisher private Initiator war der Porsche-Mitarbeiter Ioannis Sakkaros, der stets bemüht war, die Proteste unpolitisch zu gestalten.

Dies führte bereits dazu, dass man den angemeldeten Demo-Standort ändern musste, um sich von der AfD loslösen zu können. Die AfD-Demo sorgte am vergangenen Samstag auch dazu, dass es zu Gegenproteste kam. (TAG24 berichtete)

Titelfoto: Andreas Rosar Fotoagentur-Stuttgart

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