Frau weigert sich, Rundfunkgebühren zu zahlen und erpresst RBB

Im Streit um die Rundfunkgebühren und einer Erpressung wurde eine Frau zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt. (Symbolbild)
Im Streit um die Rundfunkgebühren und einer Erpressung wurde eine Frau zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt. (Symbolbild)  © DPA

Berlin - Weil sie im Streit um Rundfunkgebühren von zwei Mitgliedern des RBB-Verwaltungsrats eine Millionensumme erpressen wollte, ist eine 54-jährige Frau aus Berlin zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach die Frau am Dienstag der versuchten Erpressung schuldig.

In einem Schreiben, das Ermittler der Szene der selbsternannten "Reichsbürger" zuordneten, hatte die Angeklagte rund acht Millionen US-Dollar gefordert. Die Bürokauffrau hat mittlerweile gestanden und sich von ihrem Verhalten distanziert.

Den "Reichsbürgern", die die Bundesrepublik nicht anerkennen, habe sie aber nie angehört.

Die Angeklagte habe im Oktober 2016 in dem Schreiben an den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gedroht, bei Nichtzahlung der Millionensumme die Forderung als Pfandrecht in ein weltweites Schuldnerverzeichnis einzutragen, sagte die Richterin. Zwei Männer seien in dem Brief namentlich genannt worden.

Die 54-Jährige hatte erklärt, sie besitze weder Radio noch Fernsehen. Den Rundfunkbeitrag von 507 Euro halte sie für rechtswidrig. "Ich war so erbost, dass ich die Verantwortlichen beim RBB mit einer absurden Forderung überziehen wollte."

Eine Vorlage für das Schreiben habe sie aus dem Internet übernommen, die Forderung aber nicht ernst gemeint. Die Angeklagte habe sich in ihrem Ärger "vergaloppiert", heißt es nun in dem Urteil.


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