Saftige Rechnung! Gelsenkirchen fordert von Sachsen Geld für Flüchtlinge

Die Stadt Gelsenkirchen fordert von Sachsen Geld für Flüchtlinge, die eigentlich hier untergebracht werden sollten (Symbolbild).
Die Stadt Gelsenkirchen fordert von Sachsen Geld für Flüchtlinge, die eigentlich hier untergebracht werden sollten (Symbolbild).  © DPA

Gelsenkirchen - Saftige Rechnung: Die Stadt Gelsenkirchen fordert von Sachsen und Sachsen-Anhalt 535.000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen, die eigentlich diesen beiden Bundesländern zugewiesen waren.

Dies steht in einem Brief, den Oberbürgermeister Frank Baranowski (54, SPD) an die beiden Ministerpräsidenten geschrieben hat.

Von Sachsen fordert Gelsenkirchen 277.199 Euro für 172 Asylbewerber, die ihren Wohnsitz entgegen der Zuteilung in Gelsenkirchen genommen hätten, teilte das Rathaus mit. 257.801 Euro wurden demnach Sachsen-Anhalt in Rechnung gestellt.

Baranowski: "Sachsen und Sachsen-Anhalt haben für die Unterbringung von Flüchtlingen Geld vom Bund erhalten.

Diese Menschen haben aber gar nicht dort gelebt und somit auch keine Kosten verursachen können." Er erwarte, dass die beiden Länder das Geld, das sie erhalten, aber gar nicht benötigt hätten, an Gelsenkirchen weiterleiteten. Das sei eine Frage der Solidarität zwischen Ländern und Kommunen.

Schon im vergangenen Jahr hatten Städte im Ruhrgebiet über einen starken Zuzug anerkannter Asylbewerber aus Ostdeutschland geklagt. Die Stadt Essen vermutete gar, dass den Menschen dies gezielt empfohlen worden war (TAG24 berichtete). Dresden hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Andere Bundesländer hat Gelsenkirchen bislang nicht angeschrieben, so Rathaus-Sprecher Martin Schulmann zu TAG24:

"Wenn aus bestimmten Bundesländern mehr Menschen kommen als aus anderen, kann das nicht ganz zufällig sein." Die Staatskanzlei in Dresden teilte mit, keinen entsprechenden Brief bekommen zu haben.


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