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Zinsen in Millionenhöhe: Vattenfall lässt Kohledörfer bluten

Bürgermeister wenden sich an MP Kretschmer

Elf Bürgermeister aus Sachsen wenden sich an MP Kretschmer, weil die Gemeinden Rückzahlungen in Millionenhöhe an Vattenfall leisten müssen.

Von Pia Lucchesi

Dresden - Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) flatterte Anfang der Woche ein Bittbrief von elf sächsischen Bürgermeistern auf den Arbeitstisch.

Ein Braunkohlebagger im Tagebau Nochten. Der Vattenfall-Konzern verkaufte 2016 seine Braunkohlen-Sparte an tschechische Investoren.
Ein Braunkohlebagger im Tagebau Nochten. Der Vattenfall-Konzern verkaufte 2016 seine Braunkohlen-Sparte an tschechische Investoren.

Die Lokalpolitiker wenden sich an den MP, weil sie Gemeinden aus den Braunkohlerevieren in der Oberlausitz und im Leipziger Land vertreten, denen finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Die Kommunen müssen Rückzahlungen in Millionenhöhe an den Vattenfall-Konzern leisten.

Ganz konkret geht es um Gewerbesteuerrückzahlungen für die Jahre 2009 und 2010 und deren Verzinsung mit sechs Prozent.

Die betroffenen Gemeinden (darunter Boxberg, Schleife, Trebendorf) haben schon mehrere Millionen an Steuern an Vattenfall zurückgezahlt. Nun sind dafür jedoch noch Zinsen fällig geworden, die sich insgesamt auf rund 1,7 Millionen Euro summieren.

"Zinsforderungen in dieser Höhe stellen nach so langer Zeit ein nicht kalkulierbares Risiko für die Gemeindehaushalte dar", erklärt dazu der Bürgermeister von Rietschen, Ralf Brehmer (50, SPD).

Der Hilferuf der Revier-Kommunen hat einen ernsten Hintergrund: Ohne Unterstützung müssen sie freiwillige Leistungen und Investitionen streichen, Steuern erhöhen und ihre Bürger noch mehr schröpfen.

In der Staatskanzlei weiß man um die Not der Kommunen. Ein Sprecher teilt mit: "Der Freistaat hat Kommunen in Not immer geholfen und sie nicht im Stich gelassen." Der Bittbrief liegt jetzt zur Prüfung im Finanzministerium.

MP Michael Kretschmer will den betroffenen Revier-Gemeinden helfen. Bisher wird der Gewerbesteuer-Ausfall über den kommunalen Finanzausgleich zeitverzögert zu 75 Prozent ausgeglichen. Zinszahlungen finden dabei allerdings keine Berücksichtigung.
MP Michael Kretschmer will den betroffenen Revier-Gemeinden helfen. Bisher wird der Gewerbesteuer-Ausfall über den kommunalen Finanzausgleich zeitverzögert zu 75 Prozent ausgeglichen. Zinszahlungen finden dabei allerdings keine Berücksichtigung.

Fotos: dpa/Monika Skolimowska, Norbert Neumann

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