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Neuer Strafsenat in Leipzig: Bundeskanzlerin unterstützt Gemkow

Justizminister Gemkow: Bundeskanzlerin unterstützt weiteren BGH-Senat in Leipzig

Der sächsische Justizminister sieht sich bei seiner Forderung, einen weiteren BGH-Strafsenat in Leipzig anzusiedeln, von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt.

Leipzig - Der sächsische Justizminister sieht sich bei seiner Forderung, einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig anzusiedeln, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt.

Justizminister Sebastian Gemkow (l.) fordert seit Langem, zusätzlich zum 5. Strafsenat einen weiteren BGH-Senat in Leipzig einzurichten.
Justizminister Sebastian Gemkow (l.) fordert seit Langem, zusätzlich zum 5. Strafsenat einen weiteren BGH-Senat in Leipzig einzurichten.

Er habe Merkel bei ihrem Besuch in Dresden auf das Thema angesprochen und nun "eine weitere Mitstreiterin an unserer Seite" für die Stärkung des Rechtsstandorts Leipzig, sagte Sebastian Gemkow (CDU). Auch der sächsische Landtag steht geschlossen hinter dieser Forderung.

Eigentlich ist ein weiterer Strafsenat in Leipzig längst versprochen. Der Bundestag hatte 1992 eine sogenannte Rutschklausel beschlossen, die besagt, dass für jeden neu einzurichtenden Senat des BGH in Karlsruhe ein Strafsenat in Leipzig angesiedelt werden soll. Von der Klausel wurde aber bisher nie Gebrauch gemacht, obwohl die Zivilsenate in Karlsruhe als hochbelastet gelten.

Einen neuen Senat zu bilden würde in der Praxis bedeuten, dass im Haushaltsplan des Bundes die zusätzliche Stelle eines Senatsvorsitzenden verankert werde, erläuterte ein Sprecher des Justizministeriums.

Der 5. Strafsenat des BGH war schon immer ein Außensenat. Früher war er in Berlin angesiedelt, 1997 zog er nach Leipzig - den historischen Sitz des Reichsgerichts - um.

Fotos: DPA

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