Thüringer Innenminister fordert Verlängerung von Abschiebestopp nach Syrien

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für einen verlängerten Abschiebestopp nach Syrien bis Ende des nächsten Jahres ausgesprochen.

Georg Maier sprach sich auf der Konferenz der Innenminister zum Stopp aus.
Georg Maier sprach sich auf der Konferenz der Innenminister zum Stopp aus.  © DPA

Es gebe keine ausreichende Einschätzung, wie die Sicherheitslage in Syrien wirklich sei. "Zwar wissen wir, dass weite Teile - positiv ausgedrückt - befriedet sind", sagte Maier. Allerdings seien die Gebiete von einem Diktator befriedet worden, der Regimegegner misshandle.

Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Das Thema soll auch bei der Innenministerkonferenz (IMK) besprochen werden, die von Mittwoch bis Freitag in Magdeburg läuft.

Maier sagte, ehemalige Rebellen oder Oppositionelle müssten in Syrien damit rechnen, "dass es ihnen an den Kragen geht". Horst Seehofers Parteikollege Alexander Dobrindt (CSU) hatte einem Medienbericht zufolge gefordert, Schwerstkriminelle nach Syrien abzuschieben. Maier hält das nicht für angebracht. "Wir sind auch in der Lage, in Deutschland Schwerststraftäter hinter Schloss und Riegel zu bekommen", sagte Maier. Er betonte aber, dass es für solche Täter eine konsequente Strafverfolgung geben müsse.

"Auch wenn es manchmal schwer nachvollziehbar ist: Auch ein Straftäter genießt einen gewissen Schutz", ergänzte der Innenminister. Der Abschiebestopp für Syrer läuft Ende Dezember aus. Laut Maier wollen die Innenminister in Magdeburg auch darüber beraten, in welchem Rhythmus über die Verlängerung des Abschiebestopps entschieden werden soll.

Auch Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) sprach sich dafür aus, den Abschiebestopp deutlich zu verlängern. "Wir haben überhaupt keine Anhaltspunkte, dass sich kurzfristig in Syrien etwas ändert", sagte Lauinger.

Justizminister Dieter Lauinger.
Justizminister Dieter Lauinger.  © DPA

Titelfoto: DPA

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