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Gericht entscheidet: Mutmaßlicher Islamist Sami A. darf abgeschoben werden

Abschiebungs-Verbot für islamistischen Gefährder aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebungs-Verbot für den mutmaßlichen islamistischen Gefährder aufgehoben.

Gelsenkirchen - Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebungs-Verbot für den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A. aufgehoben.

Sami A. war am 13. Juli 2018 rechtswidrig nach Tunesien ausgeflogen worden.
Sami A. war am 13. Juli 2018 rechtswidrig nach Tunesien ausgeflogen worden.

Das Gericht bestätigte am Mittwoch nach der mündlichen Verhandlung seine im vergangenen November im Eilverfahren getroffene Entscheidung.

Die Foltergefahr sei durch die diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe, "deutlich herabgesetzt", sagte der Kammervorsitzende Oliver Engsterhold in der mündlichen Urteilsbegründung.

Sami A. war am 13. Juli rechtswidrig nach Tunesien geflogen worden (TAG24 berichtete). Das Verwaltungsgericht hatte die Abschiebung am Tag zuvor untersagt, weil es eine Foltergefahr für den Tunesier sah.

Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß.

Das Gericht ordnete darauf an, dass der Tunesier nach Deutschland zurückgeholt werden müsse. Dazu kam es aber nicht.

Sami A. soll zur Leibgarde Osama bin Ladens gehört haben

Der 1997 als Student nach Deutschland gekommene Sami A. soll zeitweise der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehört haben.

In Deutschland soll er sich als salafistischer Prediger betätigt haben. Sami A. hatte die Vorwürfe stets bestritten, die Bundesanwaltschaft stellte ein Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Vor seiner Abschiebung lebte er in Bochum.

Seine Anwältinnen widersprachen der Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden, von Sami A. sei eine Gefährdung der Menschen in Deutschland ausgegangen.

Die Behörden hätten mit allen Mitteln versucht, eine Radikalisierung des 42-Jährigen zu konstruieren, argumentierten sie vor Gericht.

Osama bin Laden war am 2. Mai 2011 von US-Soldaten in Pakistan erschossen worden.
Osama bin Laden war am 2. Mai 2011 von US-Soldaten in Pakistan erschossen worden.

Fotos: DPA

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