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Gericht entscheidet! Sportwetten-Vermittlung auch ohne Genehmigung

Auch in Zukunft besteht kein transparentes Erlaubnisverfahren für die Vermittlung von Sportwetten ins Ausland.
Auch weiterhin können Unternehmen ohne Erlaubnis Sportwetten im Ausland anbieten.
Auch weiterhin können Unternehmen ohne Erlaubnis Sportwetten im Ausland anbieten.

Münster - Für das Vermitteln von Sportwetten an zugelassene Anbieter im EU-Ausland braucht ein Unternehmen keine Erlaubnis. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden.

Derzeit und auch auf absehbare Zeit besteht kein transparentes und dem EU-Recht konformes Erlaubnisverfahren in Deutschland.

Deshalb sei das übergeordnete Europarecht anzuwenden, entschieden die Richter des Gericht in Münster. Das Land NRW hatte dem Kläger vor über zehn Jahren mit Hinweis auf das Sportwettenmonopol keine Erlaubnis erteilt.

In der Zwischenzeit war der Glücksspielstaatsvertrag 2012 in Kraft getreten. Anstelle des Sportwettenmonopols sollte ein Konzessionsmodell treten. Europaweit sollten demnach 20 Konzessionen vom Land Hessen an Anbieter vergeben werden.

Allerdings hatten hessische Verwaltungsgerichte das Verfahren wegen mangelnder Transparenz gestoppt.

Nach NRW-Recht ist eine solche Konzession Voraussetzung für eine Erlaubnis, Sportwetten zu vermitteln.

Das Fehlen aber könne dem Kläger vom Land nicht vorgehalten werden, entschieden die Richter und bestätigten damit eine Entscheidung aus der ersten Instanz.

Fotos: 123RF

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