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Eilverfahren: Gericht entscheidet über Asylheim im Wald!

Tharandt - Eilverfahren am Dresdner Verwaltungsgericht wegen des umstrittenen Asylheims (80 Plätze) in Grillenburg (111 Einwohner)! Spätestens kommende Woche sollen die ersten Flüchtlinge in der neuen Notunterkunft mitten im Tharandter Wald einziehen. Dabei hieß es noch am Montag, dass eine zeitnahe Belegung nicht geplant sei...
In diese Häuser sollen die Flüchtlinge einziehen.
In diese Häuser sollen die Flüchtlinge einziehen.

Von Hermann Tydecks

Tharandt - Eilverfahren am Dresdner Verwaltungsgericht wegen des umstrittenen Asylheims (80 Plätze) in Grillenburg (111 Einwohner)! Spätestens kommende Woche sollen die ersten Flüchtlinge in der neuen Notunterkunft mitten im Tharandter Wald einziehen.

Dabei hieß es noch am Montag, dass eine zeitnahe Belegung nicht geplant sei.

Was für eine desaströse Informationspolitik der Behörden! Am Montag trafen sich Grillenburger und Vertreter des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bei einem gerichtlichen Erörterungstermin.

Dort wurde den Bürgern laut dem anwesenden Gerichtssprecher Robert Bendner (54) mitgeteilt, dass „keine (zeitnahe) Belegung der Einrichtung vorgesehen“ sei. „Insoweit wurde auch auf eine Ankündigungsfrist von sieben Tagen hingewiesen“, sagt der Sprecher.

Doch noch in derselben Woche verkündete der Freistaat die Kehrtwende. Die ersten Asylbewerber sollen spätestens kommende Woche kommen, möglicherweise gar schon ab Samstag.

Ein Grillenburger versuchte am Freitag dennoch, die Unterbringung via Eilverfahren am Dresdner Verwaltungsgericht zu stoppen, bemängelte etwa den mangelnden Brandschutz.

Tharandts Bürgermeister Silvio Ziesemer (46, parteilos) fühlt sich überrumpelt.
Tharandts Bürgermeister Silvio Ziesemer (46, parteilos) fühlt sich überrumpelt.

„Das hat uns überfahren“, kommentiert Tharandts Bürgermeister Silvio Ziesemer (46, parteilos). „Die Stadträte halten den Standort ohne Infrastruktur mitten im Wald nach wie vor für ungeeignet.“

Ein weiteres akutes Problem: Der Brandschutz ist noch nicht gewährleistet! Erst am 18. Juni wollten die Stadträte über einen entsprechenden Bauantrag des Freistaates zur Nachbesserung des Brandschutzes (neuer Rettungsweg und Brandmeldeanlage) entscheiden.

Stattdessen lässt die sächsische Landesdirektion nun hastig einen provisorischen Fluchtweg einrichten.

Zuviel für eine Familie aus Grillenburg: Noch in der Nacht beantragte sie beim Verwaltungsgericht, den Betrieb der Notunterkunft zu untersagen. Das Landratsamt (als zuständige Bauaufsichtsbehörde) wurde bis zum Nachmittag zur Stellungnahme aufgefordert.

Update 18:30 Uhr: Im Laufe des Tages wurde der Eilantrag zurückgezogen. Deshalb braucht sich das Gericht nun doch nicht mit dem Fall befassen.

Die Belegung des Hauses wird außerdem als Notmaßnahme mit der polizeilichen Generalklausel (§3 Sächs. Polizeigesetz) begründet, um im konkreten Fall die Obdachlosigkeit von Asylbewerbern zu vermeiden.

Die baurechtliche Prüfung, ob das Objekt in Grillenburg längerfristig als Unterkunft genutzt werden darf, läuft dennoch weiter.

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