AfD feiert Urteil: Verfassungsschutz muss sich jetzt zurückhalten

Berlin - Die AfD hatte gegen die Bezeichnung "Prüffall" einen Eilantrag gestellt – und jetzt Recht bekommen! Ab sofort muss sich der Verfassungsschutz zurückhalten.

Jörg Meuthen äußerte sich höchst erfreut über das Urteil. (Symbolbild / Bildcollage)
Jörg Meuthen äußerte sich höchst erfreut über das Urteil. (Symbolbild / Bildcollage)  © Oliver Berg/dpa / Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi

Ein entsprechendes Urteil sprach das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag aus.

Demnach darf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD öffentlich nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen.

Die Klage der Alternative für Deutschland richtete sich nicht gegen die Überprüfung der Partei durch den Verfassungsschutz, sondern gegen die Veröffentlichung dieser Tatsache.

Laut eines AfD-Parteisprechers habe dies einen "stigmatisierenden Charakter".

Dem stimmte das Verwaltungsgericht nun zu. Das Wort "Prüffall" habe in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Ein solcher Eingriff in die Rechte der AfD sei "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig".

Die AfD feiert das Urteil

Die AfD verbuchte das Urteil zu ihren Gunsten als Sieg auf ganzer Linie: "Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht.", sagte dazu Parteichef Jörg Meuthen (57).

Bundestagsmitglied Benjamin Strasser (32, FDP) erklärte dazu in einem Tweet: "Auch wenn der Verfassungsschutz sie nun nicht mehr so nennen darf: Die AfD bleibt ein Prüffall für die Demokratie."

Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Grundsätzlich ist bei einem Prüffall die Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln nicht erlaubt. Das Bundesamt fürs Verfassungsschicht hatte die Prüffall-Entscheidung am 15. Januar öffentlich gemacht.

Gegen das Urteil kann noch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Einspruch eingelegt werden.

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