Gericht erlaubt Trillerpfeifen beim Pegida-Singen

Dresden - Klatsche für die Versammlungsbehörde! Per Auflage hatte die Behörde den Pegida-Gegnern für kommenden Sonntag verboten, mit Trillerpfeifen und Ähnlichem gegen das Treiben auf dem Theaterplatz zu protestieren.

Am Sonntag will Pegida wieder auf dem Theaterplatz Reden schwingen.
Am Sonntag will Pegida wieder auf dem Theaterplatz Reden schwingen.  © Arno Burgi/dpa

Begründet wurde dies mit dem feierlichen Charakter der fremdenfeindlichen Veranstaltung.

Tatsächlich wurde aber in den vergangenen Jahren nur ein Bruchteil des Pegida-Singens für weihnachtliche Weisen genutzt, stattdessen wurden Reden geschwungen.

Das sieht auch das Dresdner Verwaltungsgericht so: "In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bei vergleichbaren Veranstaltungen Redebeiträge einen wesentlichen Teil einnahmen und das Singen von Weihnachtsliedern nur eine untergeordnete Rolle spielte", heißt es in dem Beschluss.

Die Auflage ist damit rechtswidrig, gepfiffen werden darf, mit Lautsprechern darf aber nicht gestört werden.

Die Gegendemonstranten dürfen wieder mit Trillerpfeifen protestieren.
Die Gegendemonstranten dürfen wieder mit Trillerpfeifen protestieren.  © McPHOTO/Imago Images

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