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Gericht gibt grünes Licht! Terrorverdächtiger kann abgeschoben werden

Der terrorverdächtige Tunesier Haikal S. könne laut eines tunesischen Gerichts abgeschoben werden. Tunesien kam allen Anforderungen dafür nach.
Das SEK sicherte das Gelände zu einem Gerichtstermin von Heikal S. im August.
Das SEK sicherte das Gelände zu einem Gerichtstermin von Heikal S. im August.

Frankfurt/Tunis - Der wegen Terrorverdachts in Frankfurt festgenommene Tunesier Haikal S. könnte nach Ansicht eines tunesischen Gerichtes abgeschoben werden.

Es habe einen intensiven diplomatischen Austausch zwischen Deutschland und Tunesien gegeben, bestätigte der Sprecher des auf Terrorfälle spezialisierten Gerichts in Tunis, Sofiane Sliti, der Deutschen Presse-Agentur. Tunesien sei allen geforderten Formalitäten nachgekommen. Details nannte der Gerichtssprecher nicht.

Haikel S. war im Februar bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden und sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Die Ermittlungsbehörden werfen dem als Gefährder eingestuften Tunesier vor, für die Terrormiliz IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte eine Abschiebung Ende Juli untersagt, weil dem Mann in Tunesien die Todesstrafe drohe. Er wird auch dort von den Behörden wegen Terrorverdachts gesucht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuletzt entschieden, dass der Terrorverdächtige abgeschoben werden könne, wenn gewährleistet sei, dass der 36-Jährige nicht ohne eine Überprüfung seiner Strafe für den Rest seines Lebens in Tunesien ins Gefängnis müsse (TAG24 berichtete).

Fotos: dpa/Boris Roessler

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