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Haushaltssperre! Gericht kippt Dresdner Kurtaxe

Dresden - Das Rathaus muss ein Millionenloch verschmerzen, verhängt deswegen umgehend eine Haushaltssperre. Grund: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen kippt die Dresdner Kurtaxe. Was dahinter steckt.
Hotelier Johannes Lohmeyer und FDP-Chef Holger Zastrow sind strikt gegen die Kurtaxe.
Hotelier Johannes Lohmeyer und FDP-Chef Holger Zastrow sind strikt gegen die Kurtaxe.

Von Dirk Hein

Dresden - Das Rathaus steht vor einem ein Millionenloch! Überraschend hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Kurtax-Abgabe der Landeshauptstadt als rechtswidrig eingestuft.

„Wir sehen die Voraussetzungen für die Abgabe als nicht erfüllt an“, so ein Sprecher. Damit gaben die Richter dem Dresdner Hotelier Thomas Rieß (53) Recht.

Dieser hatte mit Hilfe des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga gegen die Bettensteuer geklagt.

Nach Auffassung der Richter handelt es sich in Dresden nicht um eine sogenannte Fremdenverkehrsgemeinde, die eine Kurtaxe erheben dürfe.

Pro Übernachtung zahlt aktuell nahezu jeder Dresden-Gast eine pauschale Abgabe von 1,30 Euro. Lediglich Geschäftsreisende können per Antrag das Geld zurückfordern.

Seit Februar hat die Abgabe über 3,3 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült. Pro Jahr wurde im Rathaus mit bis zu 6,9 Millionen Euro gerechnet.

Der Gau: Jetzt muss das Rathaus die unrechtens erhobene Kurtaxe zurückerstatten! Sollte jeder Tourist darauf bestehen, wären dies 3,2 Mio. Euro. Das Rathaus verhängt daher umgehend eine Haushaltssperre.

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