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Gericht verhängt Lügenverbot für LEGIDA

Leipzig - Nach der LEGIDA-Demo am 4. Juli wurde Ordner Ronny U. (37) brutal zusammengetreten. Für die Rechten von LEGIDA war klar, wer der Schuldige ist: Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek. Doch der Schlug jetzt mit der Hilfe des Rechtsstaates zurück.
Grünen-Chef Jürgen Kasek (35) setzte sich gegen die LEGIDA-Anschuldigungen zur Wehr.
Grünen-Chef Jürgen Kasek (35) setzte sich gegen die LEGIDA-Anschuldigungen zur Wehr.

Leipzig - Am 4. Juli schlugen sie zu: Als LEGIDA-Ordner Ronny U. (37) nach Hause kam, fielen bis zu fünf Schläger über ihn her, verletzten den Mann. Für die Rechten stand der Schuldige sofort fest: Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek (35). Der schlägt jetzt zurück.

Seit der Anschuldigung von LEGIDA hetzen Rechte im scheinbaren Schutz der sozialen Netze. Scheinbar, denn Kasek hat aufgepasst: „Ich werde der Staatsanwaltschaft am Montag die Namen von annähernd 200 Bürgern geben“, sagt er. „Wegen Verleumdung, Bedrohung, Nötigung, übler Nachrede und Beleidigung.“

Doch bereits jetzt hat er einen Erfolg zu verzeichnen: Das Leipziger Landgericht hat eine Einstweilige Verfügung erlassen.

LEGIDA darf nicht mehr behaupten, Kasek hätte etwas mit dem Übergriff dazu, auch nicht, dass der Grüne Fotos von LEGIDA-Ordnern per Twitter verteilt hätte.

Die LEGIDas dürfen ebenfalls nicht mehr behaupten, Kasek habe gesagt: „Ich schick dir meine Antifas vorbei.“ Ansonsten kostet es 250000 Euro Strafe.

Der Grünen-Chef: „Der Nächste, der etwas in dieser Richtung behauptet oder verbreitet, darf damit rechnen, dass ich nicht ‚meine Antifas‘ vorbeischicke, sondern den Gerichtsvollzieher.“

Die "Anklageschrift" von LEGIDA nach der Attacke auf einen Ordner.
Die "Anklageschrift" von LEGIDA nach der Attacke auf einen Ordner.

Fotos: facebook.com, Oliver Killig

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