Gericht vertreibt Legida aus der Innenstadt

Legida muss mit seinen Advents-Demos raus der Leipziger City.
Legida muss mit seinen Advents-Demos raus der Leipziger City.

Leipzig - Das islamfeindliche Legida-Bündnis muss mit seinen Demos während der Adventszeit vorerst aus der Innenstadt Leipzigs weichen.

Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag der Veranstalter gegen die Verlegung an den Bayrischen Platz ab, wie die Juristen am Freitag mitteilten.

Die Stadt Leipzig hatte wegen des Weihnachtsmarkts und des Weihnachtsgeschäfts die Demos vom Innenstadtring verlegt.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit habe dort seine Grenzen, wo es mit den Rechten anderer nachhaltig kollidiere, begründete das Gericht.

Mit Blick auf das ganzjährige Versammlungsgeschehen von Legida rechtfertige der Schutz Dritter eine Verlegung. Sie sei zumutbar und angemessen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden.

Auch im Dresdner Rathaus wird über die andauernden Demonstrationen in der Innenstadt heftig beraten. Auch hier ist nicht gesetzt, dass PEGIDA quasi ein Gewohnheitsrecht auf freie Platzwahl (Theaterplatz, Neumarkt etc.) hat. In jedem Einzelfall wird neu entschieden.

Für den 21. Dezember haben beispielsweise sowohl PEGIDA als auch Gegendemonstranten ("Herz statt Hetze") jeweils eine Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper angemeldet. Wer kriegt den Zuschlag? Fortsetzung folgt.


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