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Asylverfahren überschwemmen Gerichte in Sachsen

Dresden - Die steigende Zahl an Flüchtlingen bekommen auch die Gerichte zu spüren. Sie müssen sich mit immer mehr gerichtlichen Asylverfahren beschäftigen.
Das Verwaktungsgericht in Chemnitz ist besonders stark belastet.
Das Verwaktungsgericht in Chemnitz ist besonders stark belastet.

Dresden - Die steigende Zahl an Flüchtlingen bekommen auch die Gerichte zu spüren. Sie müssen sich mit immer mehr gerichtlichen Asylverfahren beschäftigen. Doch schon längst reichen die vorhandenen Kapazitäten nicht aus. Hilfe muss her!

An den drei Verwaltungsgerichten in Sachsen häufen sich seit Jahresbeginn immer mehr Asylverfahren. Schon im ersten Halbjahr 2015 stieg die Zahl der Klagen gegen zuvor erteilte Beschlüsse auf 1384 Klagen an - ein Plus von 40 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2013.

"Im Juni gab es dreimal so viele Hauptsacheverfahren", erklärt ein Sprecher des Justizministeriums.

Die Zahl der Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verdoppelte sich sogar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 1131 Fälle.

Das Plus an 40 Prozent in der ersten Jahreshälfte zeigt deutlich den Mehrbedarf an Personal.
Das Plus an 40 Prozent in der ersten Jahreshälfte zeigt deutlich den Mehrbedarf an Personal.

Am Verwaltungsgericht in Chemnitz, an dem auch die Belange der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung verhandelt werden, ist die Justiz besonders stark gefordert. Nahezu die Hälfte aller Einsprüche und Anträge gingen an die dort ansässigen Mitarbeiter.

Damit haben die Zahlen 2015 schon jetzt fast das Gesamtergebnis 2014 erreicht. Im letzten Jahr gab es laut Ministerium rund 1700 Hauptsacheverfahren und 1204 Eilverfahren.

Im Vergleich zum Jahr 2013 liegt die Zahl 2015 noch einmal um ein Vielfaches höher. Da beliefen sich die Anträge auf 986 Klagen und 585 Anträge.

Da die Tendenz weiter steigend ist, hat sich die Regierung Anfang Juli dazu entschlossen, die Gerichte mit weiterem Personal zu verstärken. Nur so sei eine Bearbeitung "in angemessener Zeit" zu gewährleisten.

20 neue Richterstellen sowie mehr Personal im Verwaltungssektor sollen Abhilfe schaffen.
20 neue Richterstellen sowie mehr Personal im Verwaltungssektor sollen Abhilfe schaffen.

Klagen in Zusammenhang mit Asyl dauerten 2014 im Durchschnitt 9,9 Monate, Eil-Rechtsschutzverfahren 1,9 Monate.

Durch 20 zusätzliche Richterstellen in den nächsten fünf Jahren sorgt der Freistaat für sechs weitere komplette Asylkammern.

"Das soll helfen, der Aktenberge Herr zu werden", bekräftigt der Ministeriumssprecher.

Auch die Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte bekommen zusätzlich Verstärkung. Zum Teil stammt das zusätzliche Personal aus anderen Justizbereichen.

Allerdings, so der Ministersprecher, reiße dies woanders Lücken ein.

Fotos: Steffen Füssel, dpa/Arno Burgi, Haertelpress/Harry Haertel

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