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Neues Gesetz: Dürfen Soldatinnen bald keine Burka tragen?

Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Gesichtsverhüllung verabschiedet. Aber wie viele Soldaten tragen eigentlich eine Burka? #SinnlosesGesetz
Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen im Dienst dürfen ihr Gesicht künftig grundsätzlich nicht verhüllen.
Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen im Dienst dürfen ihr Gesicht künftig grundsätzlich nicht verhüllen.

Berlin - Wer Ausweispapiere beantragt, darf demnächst dabei keinen Schleier tragen. Das soll auch für Bundesbeamte und Soldaten gelten. Die Opposition stimmte dagegen.

Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen im Dienst dürfen ihr Gesicht künftig grundsätzlich nicht verhüllen.

Frauen müssen also Niqab oder Burka ablegen, wenn ihre Identität festgestellt werden muss. Das gelte dann auf Ämtern und bei Ausweiskontrollen am Flughafen beispielsweise.

Der Bundestag hat Donnerstagabend mit den Stimmen von Union und SPD gegen Grüne und Linke ein entsprechendes Teilverbot von Niqab oder Burka verabscheidet. Der Bundesrat muss dieses noch bestätigen.

Aber: Wie viele Soldatinnen, die Burka tragen, oder voll verschleierte Beamtinnen gibt es eigentlich?

Der Gesetzentwurf von CDU und SPD klärt auf: Religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung widerspreche "der Neutralitätspflicht von staatlichen Funktionsträgern".

Fotos: dpa/Hornig

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