Mehrere Verfahren gegen AfD-Abgeordnete im Bundestag

Berlin - Kaum eine andere Partei in Deutschland hat so oft oder noch aktuell mit der Justiz zu tun: Gegen fast jeden zehnten Abgeordneten im Bundestag laufen Verfahren, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.

Während die Immunität von Alexander Gauland (l) und Armin-Paul Hampel (m) noch auf der Kippe steht, hat sie Martin Renner (r.) bereits verloren. (Bildmontage)
Während die Immunität von Alexander Gauland (l) und Armin-Paul Hampel (m) noch auf der Kippe steht, hat sie Martin Renner (r.) bereits verloren. (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

So müssen sich 22 von 252 Bundestagsabgeordneten unter anderem wegen Betrug, sexueller Nötigung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Volksverhetzung oder Beleidigung vor Gericht verantworten.

Auch gegen frühere Staatsbedienstete werden Vorwürfe, wie die Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue oder der Verstoß gegen das Mäßigungsverbot, laut.

Jüngst sorgte der Fall des Bundestagsabgeordneten Armin-Paulus Hampel (60) für Aufsehen. Während seiner Zeit als AfD-Landeschef von Niedersachsen von Ende 2013 bis Anfang 2018 soll er Ausgaben in Höhe von 27.333 Euro getätigt haben ohne Belege oder Genehmigungen, wie Christian Waldheim, Bundesrechnungsprüfer der AfD, Anfang April auf dem Landesparteitag in Braunschweig erklärte.

Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg ein Verfahren eingeleitet und prüft nun, "ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue besteht", wie Sprecherin Wiebke Bethke der Zeitung mitteilte. Sollte sich allerdings der Verdacht der Untreue bestätigen, droht für Hampel der Verlust seiner Immunität.

Damit wäre er der 18. AfD-Politiker, der seit 2015 seine Immunität verlieren würde.

Zudem steht auch im Fall von Alexander Gauland (77) eine Entscheidung über dessen Äußerungen gegen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung aus. Der 77-Jährige hatte angekündigt Ayman Özoguz (50, SPD), "in Anatolien entsorgen" zu wollen (TAG24 berichtete).

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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