Bürger sollen bei Finanzen mitentscheiden können

Susanne Hennig-Wellsow stellte den Entwurf vor.  (Archivbild)
Susanne Hennig-Wellsow stellte den Entwurf vor. (Archivbild)  © DPA

Erfurt - Rot-Rot-Grün hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei Volksbegehren mehr direkte Mitsprache der Bürger auch bei Finanzfragen vorsieht.

Nach dem Vorschlag von Rot-Rot-Grün solle der sogenannte Finanzvorbehalt für Volksbegehren in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt gelten, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch im Landtag.

Die Regel, nach der Volksbegehren mit direkten Auswirkungen auf den Landeshaushalt tabu sind, ist seit Jahren umstritten.Nach dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen Volksbegehren lediglich noch nicht erlaubt sein, wenn sie Auswirkungen auf einen bereits beschlossenen Landesetat haben.

Zu allen Angelegenheiten, die zukünftige Ausgaben des Landes beträfen, sollen sie dagegen möglich sein. Der Finanzvorbehalt ist im Artikel 82 der Thüringer Landesverfassung verankert.

Titelfoto: DPA


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