Amokfahrt in Münster: Weiteres Opfer stirbt an Verletzungen Top Diese Frau fordert Spahn heraus: So lange soll er von Hartz-IV leben Top Horror-Unfall auf der A1: Nichte von SPD-Politiker totgerast! Top 16 Jahre nach Schulmassaker: Gutenberg-Gymnasium gedenkt den Opfern Neu
79

Bürger sollen bei Finanzen mitentscheiden können

Die Landesregierung hat am Mittwoch den passenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Susanne Hennig-Wellsow stellte den Entwurf vor.  (Archivbild)
Susanne Hennig-Wellsow stellte den Entwurf vor. (Archivbild)

Erfurt - Rot-Rot-Grün hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei Volksbegehren mehr direkte Mitsprache der Bürger auch bei Finanzfragen vorsieht.

Nach dem Vorschlag von Rot-Rot-Grün solle der sogenannte Finanzvorbehalt für Volksbegehren in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt gelten, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch im Landtag.

Die Regel, nach der Volksbegehren mit direkten Auswirkungen auf den Landeshaushalt tabu sind, ist seit Jahren umstritten.Nach dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen Volksbegehren lediglich noch nicht erlaubt sein, wenn sie Auswirkungen auf einen bereits beschlossenen Landesetat haben.

Zu allen Angelegenheiten, die zukünftige Ausgaben des Landes beträfen, sollen sie dagegen möglich sein. Der Finanzvorbehalt ist im Artikel 82 der Thüringer Landesverfassung verankert.

Fotos: DPA

Kult-Serie endlich im Free-TV! 3. Staffel von "Babylon Berlin" bekommt mega Geld-Spritze Neu Ganz offiziell! Prinz William wird Harrys Trauzeuge Neu
Nach Parkplatz-Streit! Mann (22) wegen Davidstern und Kippa antisemitisch beleidigt Neu Dieb fährt mit geklautem Mercedes davon: Dann wird er überrascht Neu "Systematisch überfordert": Tausende Asylbescheide werden überprüft Neu Kein Duell: Eintrachts Boateng trifft nicht auf Bruder Jérôme Neu Einmal umgeknickt und das war's mit der Modelkarriere! 31.782 Anzeige Vier Meter! 62-Jähriger stürzt von Stalldach Neu Seit Anfang März vermisst! Jugendliche (16) aus Zirkus verschwunden Neu Köln-Bekenntnis: Torwart Timo Horn geht mit in die zweite Liga! Neu Hast Du Lust, bei uns mitzumachen? 152.883 Anzeige Sie ist keine Unbekannte! Tom Kaulitz mit anderer Frau gesichtet Neu Frau tot in "City-Gate"-Baustelle entdeckt: Leiche identifiziert! Neu Mutmaßlicher deutscher Taliban-Terrorist festgenommen Neu Verteidiger sehen keine Beweise für Beteiligung Zschäpes an NSU-Verbrechen Neu Astronomen machen mysteriöse Entdeckung im All Neu Frau macht heimlich Fotos von Model, doch der reagiert anders als gedacht Neu Wenn Deine Zähne so aussehen, solltest Du das hier lesen! 16.391 Anzeige Können wir bald mit dem Handy faulen Fisch oder Rauch riechen? Neu Feuerwehrauto verunglückt! Zwei Kameraden schwer verletzt Neu Mit diesem Trick sagen Studenten dem Kippendreck den Kampf an Neu Was haben Merkel und das DLR mit diesem Hightech-Jet vor? Neu Sex-Attacke im Wald! Mann schlägt und begrapscht Mädchen (14) Neu Dummer Streich sorgt für fünfstelligen Schaden in Grundschule Neu Muss das sein? Profi-Sportlerin Janni Hönscheid stillt Baby auf Surfbrett Neu Museums-Mitarbeiter machen bei Aufräumarbeiten Mega-Fund 2.470 Chemie-Unfall an der Uni Bonn: Zwei Verletzte 329 Anwohner hören Schüsse: Zwei Tote nach Familienstreit 1.741 Sorgt kurze Trainingswoche bei Barbara Meier erneut für "Let's Dance"-Aus? 659 Zu viele Interessenten! Rechtsaußen-Treff der AfD verlegt 3.283 Hobbytaucher findet gestohlenen Tresor im See 1.258 Geldbörse verloren: Typ hat erst Pech, dann doppelt Glück 1.489 Neue Entwicklungen! Trainiert dieser Leipziger bald in der Bundesliga? 1.167 Präventivhaft für Terrorverdächtige: So will die CDU für Sicherheit sorgen 54 Nach längerem Urlaub: Stadt streicht Frau Hartz IV 3.270 Drogeriemarkt dm setzt auf Smartphones zur Beratung 58 Schockdiagnose Kinderdemenz: Hamburger-Klinik gibt Familien neue Hoffnung 103 Behörden machen Insel dicht! Urlaubsparadies versinkt in Fäkalien 2.259 Kliniken schlagen Alarm: Geburten werden mehr, Hebammen aber weniger 56 16 Beauty-OPs! Berliner Transgender-Frau (26) wird zur Plastik-Barbie 1.013 Junge Frau ist in Autounfall verwickelt: Was sie dann macht, überrascht alle 2.871 Kein guter Start für Sewing: Deutsche Bank mit Gewinneinbruch 22 Wird ihm alles zu viel? Dieter Bohlen nimmt Auszeit! 7.083 Tragisches Bad im Rhein: Opfer (†23) anhand von Tattoo erkannt 2.276 "Völlig richtig!" Moderatorin Barbara Schöneberger lobt Echo-Aus 778 Wie schrecklich: Darum müssen jährlich 90.000 Rehkitze sterben 1.243 Bosse von Deutschlands ältester Schoko-Fabrik Halloren müssen gehen 2.759 Staatsanwalt sicher: Ines terrorisiert mit Telefon-Lügen die Polizei 2.480 Balkonbrüstung reißt ab: Mann stürzt in die Tiefe und stirbt 2.124 In Baum gekracht: Junger Mann stirbt an Unfallstelle 2.654 Beim Holzsammeln im Wald verschwunden: Wird Inga jemals gefunden? 3.254