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Gesetzentwurf: Bayern plant Burka-Verbot

Die bayerische Landesregierung will das Tragen der Gesichtsverhüllung stark einschränken. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf für ein entsprechendes Verbot auf den Weg.
Bayern will das Tragen von Gesichtsverhüllungen stark einschränken.
Bayern will das Tragen von Gesichtsverhüllungen stark einschränken.

München - Der Freistaat Bayern will die Burka aus dem öffentlichen Raum verbannen. Das Kabinett in München brachte am heutigen Dienstag einen Gesetzentwurf auf den Weg, der das Tragen der Gesichtsverhüllung stark einschränkt.

Das Burka-Verbot in Bayern soll für die Bereiche öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen gelten.

"Zum freiheitlichen demokratischen Werteverständnis christlich abendländischer Prägung gehört eine Kultur der offenen Kommunikation untereinander", so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Ein kommunikativer Austausch finde nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt.

"Eine Verhüllung des Gesichts widerspricht dieser Kommunikationskultur", so Herrmann weiter.

Herrmann begründete das Burka-Verbot für den öffentlichen Dienst auch damit, dass gerade Beamtinnen und Beamte sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes generell in besonderer Weise als Repräsentanten des Gemeinwesens zu Neutralität gegenüber dem Bürger verpflichtet sind. Im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung aber auch bei Wahlen sei es erforderlich, die Identifikation zu ermöglichen und deshalb eine Gesichtsverhüllung zu verbieten. Zudem widerspreche sie auch dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Laut Innenminister Herrmann ist auch ein späteres vollständiges Verbot der Vollverschleierung denkbar. In dieser Sache will das bayerische Kabinett die verfassungspolitische Diskussion weiterführen und die Entwicklung in anderen europäischen Ländern genau beobachten.

Nach der monatelangen Diskussion um ein bundesweites Verbot der Vollverschleierung schafft Bayern mit dem Gesetzentwurf nun Fakten. Im August vergangenen Jahres hatten sich die Innenminister von CDU und CSU darauf geeinigt, die Vollverschleierung in bestimmten Bereichen zu verbieten. Im Dezember hatte sich Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag für ein entsprechendes Verbot ausgesprochen.

Fotos: dpa (Symbolbild)

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