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Gesichtserkennung: Überzogene Farce oder effektive Terrorabwehr?

Das neue Politikum: Die oberste Datenschützerin will das Pilotprojekt am Berliner Südkreuz stoppen, de Maizière hingegen sieht Potential.
Ein Aufkleber mit dem Wortlaut "Pilotprojekt Gesichtserkennung, Erkennungsbereich" ist am Boden im Bahnhof Südkreuz in Berlin angebracht.
Ein Aufkleber mit dem Wortlaut "Pilotprojekt Gesichtserkennung, Erkennungsbereich" ist am Boden im Bahnhof Südkreuz in Berlin angebracht.

Berlin - Die automatische Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz: Für das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn und die Bundespolizei DAS zukunftsweisende Projekt mit viel Potential im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Doch dieser Meinung sind nicht alle.

Bereits im Vorfeld des Starts am 1. August mit rund 300 freiwilligen Testpersonen, äußerten sich Datenschützer zunächst besorgt und nach nun einigen Wochen Probebetrieb verstärkt kritisch. Forderungen nach einen Abbruch werden immer lauter.

Die Datenschutz-Organisation Digitalcourage warf den Verantwortlichen am Montag vor: "Der Transponder, den die Testpersonen am Bahnhof Südkreuz zur zusätzlichen Identifikation bei sich tragen müssen, sammelt weit mehr Daten, als die Bundespolizei den Versuchspersonen mitgeteilt hat."

Der Bundesinnenminister will sich im Berliner Bahnhof Südkreuz über den umstrittenen Versuch zur automatischen Gesichtserkennung informieren.
Der Bundesinnenminister will sich im Berliner Bahnhof Südkreuz über den umstrittenen Versuch zur automatischen Gesichtserkennung informieren.

Am Dienstag dann die Antwort des Bundesinnenministerium. Sie wies alle Vorwürfe der Datenschützer zurück, wie TAG24 berichtete.

Die eingesetzte Technik könne zwar mehr Daten sammeln, als für den Test benötigt würden, diese Möglichkeiten würden aber nicht genutzt und seien abgeschaltet, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (63, CDU) sieht in einer Videoüberwachung mit funktionierender Gesichtserkennung einen Gewinn für die Sicherheit.

Wenn der derzeit laufende Test einer solchen Software am Berliner Bahnhof Südkreuz erfolgreich sei, wäre das "ein unglaublicher Sicherheitsgewinn", sagte de Maizière am Donnerstag im "Morgenmagazin" der ARD. Danach könne man entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Überwachung eingeführt wird.

Voßhoff schießt gegen die Verantwortlichen und pocht auf einen sofortigen Abbruch.
Voßhoff schießt gegen die Verantwortlichen und pocht auf einen sofortigen Abbruch.

Dieser Vorstoß vom Bundesinnenminister wird die oberste Datenschützerin, Andrea Voßhoff (59), nicht gerne hören.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz will die Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen, wie rbb|24 berichtet.

Sie teilt die Auffassung von Digitalcourage, denn die Testpersonen seien nicht ausreichend informiert worden.

Die Bundespolizei soll laut einem Bericht eine erneute Einwilligung der rund 300 Teilnehmer einholen, so Voßhoff. Auch die stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Berliner Spitzenkandidatin, Eva Högl (48), ist für einen Abbruch.

Sie spräche sich in der rbb-Abendschau gegen den Testlauf aus, sofern nachgewiesen wird, dass mehr Daten erhoben wurden als zu Beginn vereinbart.

Schuster steht hinter de Maizière und verteidigt die automatische Gesichtserkennung.
Schuster steht hinter de Maizière und verteidigt die automatische Gesichtserkennung.

Am Donnerstagvormittag informierte sich de Maizière über den umstrittenen Testlauf im Berliner Bahnhof Südkreuz.

Die Kritik von Datenschützer wies er zurück. "Es geht um Menschen nach denen öffentlich gefahndet wird, das wird nicht der Ladendieb sein." Es gehe um Schwerverbrecher und darum, die Fahndung nach ihnen zu erleichtern.

Die Bedenken der Datenschützer beruhen auf fehlerhaften Informationen, sagte der Minister. Auch angesichts der Terrorgefahr "wollen wir unser freiheitliches Leben nicht absagen". Es müsse mit dem Schutz der Bürger abgewogen werden. De Maizière ließ sich von der Bundespolizei über die Technik zu dem sechsmonatigen Pilotprojekt informieren.

Rückenwind erhält de Maizière indes aus den eigenen Reihen. CDU-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster (56), verteidigt den Testlauf. Im rbb-Inforadio sagte Schuster, dass der Datenschutz nicht über dem Opferschutz stehen dürfe.

Mehr Videoüberwachung soll Verbrechen reduzieren, aber was sagen Datenschützer dazu? (Symbolbild)
Mehr Videoüberwachung soll Verbrechen reduzieren, aber was sagen Datenschützer dazu? (Symbolbild)

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