Parteien wollen in Thüringen bis Ende der Woche Weg aus der Krise finden

Erfurt - Linke, SPD und Grüne sowie CDU wollen bis Ende dieser Woche einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen finden.

Bodo Ramelow (Linke) und Wolfgang Tiefensee (SPD) auf dem Weg zu erneuten Gespräche zwischen den Parteien am Dienstag.
Bodo Ramelow (Linke) und Wolfgang Tiefensee (SPD) auf dem Weg zu erneuten Gespräche zwischen den Parteien am Dienstag.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Darauf verständigten sich Spitzenvertreter der vier Parteien nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch im Landtag in Erfurt. "Es liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch", sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.

Alle vier Parteien strebten Neuwahlen an - allerdings hätten sie über deren Termin unterschiedliche Vorstellungen. Das nächste Treffen der vier Parteien sei bereits an diesem Mittwoch geplant - in kleineren Arbeitsgruppen.

Weiter verfolgt werde der Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht an die Spitze einer "technischen Regierung" mit drei Ministern zu wählen, so Hennig-Wellsow.

Zudem erwäge Rot-Rot-Grün weiterhin die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze, die ebenfalls für Neuwahlen sorgen würde.

Die CDU will eine komplette Übergangsregierung mit Ramelows Amtsvorgängerin Lieberknecht, die zunächst für einen beschlossenen Haushalt sorgt und erst dann Neuwahlen einleitet.

Zeitpunkt für Neuwahlen unklar

Vertreter der Parteien verhandelten am Dienstag stundenlang, am Mittwoch soll es weiter gehen.
Vertreter der Parteien verhandelten am Dienstag stundenlang, am Mittwoch soll es weiter gehen.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

"Wir haben gespürt, dass sich Rot-Rot-Grün bewegt", sagte CDU-Landesvize Mario Voigt. Beim Zeitpunkt für Neuwahlen gebe es bei seiner Partei keine Vorfestlegung. "Es geht um eine Ausnahmesituation, in der sich Demokraten zusammenfinden müssen." Der Fraktionschef der Grünen sagte, spätestens Ende dieses Jahres müsse es einen Landesetat für 2021 geben, und bis dahin müssten auch Neuwahlen stattgefunden haben.

Hennig-Wellsow signalisierte, dass ihre Partei nicht auf einer Übergangsregierung mit Lieberknecht an der Spitze für nur 70 Tage bis zu einer Landtagswahl bestehen werde. "Nicht denkbar sind für uns aber Neuwahlen erst 2021."

Vor dem Treffen der vier Parteien hatte die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung unter der Ägide Lieberknechts sein sollte. Die 61-Jährige ist nach Angaben von Ramelow sowie der CDU grundsätzlich bereit, beim Lösen des "Gordischen Knotens" zu helfen.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten das CDU-Vorgehen in der Thüringer Regierungskrise. Jedes Zuwarten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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