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Partei fordert getrennte Badezeiten für Deutsche und Flüchtlinge

Chemnitz - Bäderstreit im Chemnitzer Stadtrat: Die Stadtratsfraktion Pro Chemnitz fordert getrennte Badezeiten für Deutsche und Flüchtlinge.
Susanne Schaper (38, Linke) hat Pro Chemnitz angezeigt.
Susanne Schaper (38, Linke) hat Pro Chemnitz angezeigt.

Von Torsten Schilling

Chemnitz - Getrennte Badezeiten für Deutsche und Flüchtlinge? Diese Forderung der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die Linken haben Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt, so Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper (38).

Pro Chemnitz fordert, dass Bäder und Saunen an vier Tagen Deutschen und Ausländern mit Aufenthaltstitel vorbehalten sein sollen. Ein Grund seien bundesweit zu verzeichnende Übergriffe von Migranten, so Fraktions-Chef Martin Kohlmann (38).

Das Rathaus weist das Ansinnen zurück: „Mit einem tageweisen Ausschließen von Besuchern, die nicht deutsche Staatsbürger oder Ausländer mit Aufenthaltsstatus sind, liegt ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Dies käme einer Diskriminierung gleich.“

Pro Chemnitz kontert: „In Westdeutschland ist es seit Jahrzehnten Usus, dass spezielle Nutzungszeiten für einzelne Nutzergruppen, beispielsweise muslimische Frauen, reserviert sind.“

Badezeiten nur für Deutsche und Ausländer mit Aufenthaltstitel wird es in Chemnitz nicht geben.
Badezeiten nur für Deutsche und Ausländer mit Aufenthaltstitel wird es in Chemnitz nicht geben.

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