Linke Gewalt: Innenminister will hart durchgreifen

Innenminister Markus Ulbig will nach dem Anstieg linker Gewalt konsequentere Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes.
Innenminister Markus Ulbig will nach dem Anstieg linker Gewalt konsequentere Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes.

Von Alexander Bischoff

Leipzig - Nach den schweren Krawallen in Leipzig hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) den Verfassungsschutz aufgefordert, sich konsequenter mit der Aufklärung der linksmilitanten Szene zu befassen.

Linke Gewaltdelikte hätten in diesem Jahr allein in Leipzig um über 50 Prozent zugenommen, sagte der Minister nach einem Besuch in der Stadt.

Am Morgen war Ulbig nach Leipzig gefahren, um sich persönlich bei jenen Beamten zu bedanken, die sich am Freitag als erste den 100 vermummten Gewalttätern entgegenstellten. Anschließend besuchte er mit Polizeipräsident Bernd Merbitz (59) das Operative Abwehrzentrum (OAZ).

Auf die Frage, ob sich das OAZ bisher zu sehr auf die rechte Szene konzentriert habe, sagte Ulbig: „Wenn man einen neuen Schwerpunkt wachsen sieht, muss sich auch der Schwerpunkt der Arbeit verschieben.“ Die aus Staatsschützern und OAZ-Ermittlern zusammengestellte Soko „Johannapark“ sei ein erster Schritt.

Linke Gewaltdelikte hätten in diesem Jahr allein in Leipzig um über 50 Prozent zugenommen, so Innenminister Ulbig.
Linke Gewaltdelikte hätten in diesem Jahr allein in Leipzig um über 50 Prozent zugenommen, so Innenminister Ulbig.

Apropos linke Gewalt: Die sei allein in Leipzig in den ersten vier Monaten des Jahres um über 50 Prozent angewachsen, rechnete Ulbig vor. „Von 95 linken Gewaltdelikten in Sachsen haben 81 in Leipzig stattgefunden.“

Es sei nun vor allem Aufgabe des Verfassungsschutzes, „diese Gewalttäter aus der Anonymität zu holen“. Offene Kritik an der bisher eher mäßig erfolgreichen Aufklärungsarbeit des Geheimdienstes wollte Ulbig zwar nicht äußern, doch gab’s vom Minister gestern eine klare Order: „Ich habe den Verfassungsschutz aufgefordert, in diesem Bereich die Aktivitäten so zu verstärken, dass sich die Informationslage verbessert“, sagte Ulbig MOPO24.

Auf Leipzigs Forderung nach zusätzlichen Polizeieinheiten, um auf solche Krawalle besser reagieren zu können, ging Ulbig nur teilweise ein. Die von Polizeichef Merbitz geforderte dauerhafte Bereitstellung einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei (Bepo) am Abend und in der Nacht wird es nicht geben.

„Nur wenn Bedarf besteht“, sagte Ulbig. Zumindest solle die Koordination verbessert werden, versprach der Minister. Übersetzt: Fortan darf Merbitz den „Bedarfsfall“ selbst erklären und sich dann vom Bepo-Präsidenten Horst Kretzschmar (55) die Einheiten auf direktem Weg an die Brennpunkte holen.

„Gewalt ist eine attraktive Lebensform“

Wissenschaftler Philipp Reemtsma (62).
Wissenschaftler Philipp Reemtsma (62).

Von Torsten Hilscher

Sachsen - Sachsen ist schöner denn je. Und doch wird der Freistaat immer wieder von Randalen erschüttert - durch Linksautonome, durch Neonazis, durch Fußballfans. Erst am Wochenende zogen selbst ernannte Revolutionäre als vermummter Mob durch Leipzig.

Nun hat ein prominenter Wissenschaftler Verblüffendes herausgearbeitet: „Gewalt ist eine attraktive Lebensform“, sagt Jan Philipp Reemtsma (62). Sie sei selbstbewusst und selbstbestimmt und gar nicht zwingend von schlechter sozialer Herkunft abhängig.

Der Gründer des Hamburger Instituts für Sozialforschung setzt damit einen Paukenschlag. Bislang durften (und dürfen) Radikale gern unwidersprochen ideologische Begründungen für Ausschreitungen liefern.

Gewalt und Proteste gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main im März 2015.
Gewalt und Proteste gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main im März 2015.

Neuerdings islamistische Extremisten. Ansonsten gern alte, aber auch „moderne“ Feinde der Demokratie.
Die Rechtfertigungen heißen Menschenrechte, Kommunismus, Antizionismus.

Reemtsma bringt das Thema auf den Boden zurück: In Wirklichkeit stecke nichts „dahinter“, so seine These. Es handele sich um Gewalt um der Gewalt willen.

Denn diese enthalte das verführerische Angebot der Grenzenlosigkeit. Das große „Du darfst!“, wie er sagt.

Fotos: dpa, Rald Seegers


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