"Respektlos"! FDP-Lindner wettert gegen höhere TV-Beiträge

München - Im Ringen um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags schließt auch die ARD eine Verfassungsklage nicht aus. Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut hält eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags für notwendig, wie er jüngst erklärte.

Auf der Facebook-Seite von Christian Lindner (39) entspinnt sich seit Donnerstag eine lange Diskussion.
Auf der Facebook-Seite von Christian Lindner (39) entspinnt sich seit Donnerstag eine lange Diskussion.

Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, "bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe", sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm im Interview gegenüber der dpa.

"Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden."

Der Rundfunkbeitrag ist noch bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt und Monat festgelegt. Bis zum Frühjahr 2019 müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wieviel Geld sie für die Folgejahre (2021 bis 2024) benötigen.

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Die KEF macht dann einen Vorschlag für die Beitragshöhe. Die anschließende Entscheidung der Ministerpräsidenten muss von allen 16 Landtagen ratifiziert werden.

Als Alternative zu diesem Verfahren ist ein Indexmodell im Gespräch, wonach der Rundfunkbeitrag stets entsprechend der Inflationsrate steigt. Dies könnte "am Ende ein gangbarer Weg sein", sagte Wilhelm.

Ulrich Wilhelm ist ARD-Vorsitzender.
Ulrich Wilhelm ist ARD-Vorsitzender.  © DPA

Dieses Ansinnen findet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner "respektlos".

Auf >> Facebook schreibt der Politiker: "Der Rundfunkbeitrag müsste nicht erhöht werden, wenn die Sender sich auf den Kern des Programmauftrags konzentrieren und effizienter wirtschaften. Einfach erhöhen ist geradezu respektlos. CL"

Sein Beitrag wurde über 500 Mal geteilt und mit mehr als 700 Kommentaren versehen. In der dortigen Diskussion werden unter anderem verschiedene Sparmodelle angesprochen. So könnte auch an den Bezügen der Intendanten gespart werden oder die Anzahl der Sender verringert werden.

Laut >> Frankfurter Allgemeine erhält WDR-Intendant Tom Buhrow "von allen ARD-Intendanten die höchsten Bezüge" (2017: 399.000 Euro brutto). An zweiter Stelle stehe BR-Intendant Ulrich Wilhelm. Er soll 367.000 Euro verdienen. Auf Platz drei liege NDR-Intendant Lutz Marmor "mit jährlichen Bezügen in Höhe von 348.000 Euro vor SWR-Intendant Peter Boudgoust, der 338.000 Euro erhielt".

HR-Intendant Manfred Krupp erhielt ebenso viel wie MDR-Intendantin Karola Wille: 275.000 Euro. Gleichauf lagen auch RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und Radio-Bremen Intendant Jan Metzger mit jeweils 257.000 Euro. SR-Intendant Thomas Kleist bezog 237.000 Euro.

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