GEZ's noch? Flüchtlinge sollen Rundfunkgebühr zahlen

Asylbewerber sind eigentlich von der Rundfunkgebühr befreit, Post bekommen sie trotzdem häufig.
Asylbewerber sind eigentlich von der Rundfunkgebühr befreit, Post bekommen sie trotzdem häufig.

Von Dominik Brüggemann

Dresden - Kaum angekommen auf der Pritsche in der Turnhalle, erlebten Flüchtlinge im Asyllager an der Nöthnitzer Straße den deutschen Bürokratie-Eifer: Sie erhielten Post vom Rundfunkbeitragsservice, der früheren Gebühreneinzugszentrale GEZ!

„Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Beitragspflicht aller neu angemeldeten Personen zu überprüfen“, erklärt Sprecher Christian Greuel.

Grund für die verschickten Briefe sind die Meldedaten beim Sozialamt. Der Datenschutz verhindert, dass Asylbewerber direkt ausgenommen werden. Deshalb galt die TU-Sporthalle kurzfristig als beitragspflichtige Wohnung. Auch wenn hier rund 600 Flüchtlinge einquartiert sind ...

Fakt ist: Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. „Damit Asylbewerber gar nicht angeschrieben werden, müssen die Kommunen die Notunterkünfte an den Beitragsservice melden.“

Die Camps an der Nöthnitzer und an der Bremer Straße sind inzwischen gemeldet, weitere Briefe sollten nicht mehr folgen. Campleiter Mike Hacke (45) nahm es locker: „Wir nutzen die Briefe jetzt als Lernhilfe im Deutschunterricht.“

Foto: imago


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