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Wegen GEZ: Müssen Beitragsverweigerer in Beugehaft?

Was droht den Verweigerern? Wie hart sind die Strafen... Übrigens, dem GEZ-Chef ist das negative Image seiner Einrichtung bekannt...
Beitragsservice (GEZ) will angeblich harte Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden.
Beitragsservice (GEZ) will angeblich harte Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden.

Köln - Immer wieder gibt es teils skurrile, teils traurige Geschichten rund um die GEZ - bzw. den "Beitragsservice".

Vor Kurzem erst wurde einem Nicht-Zahler das Auto gepfändet (TAG24 berichtete). Auch für Kühe im Stall musste ein bayrischer Bauer die Gebühr entrichten... Eine alleinerziehende Mutter saß gar in Haft.

Im Gespräch mit der Bild hat Stefan Wolf, der Chef von über 1000 Angestellten des "Beitragsservice", einige spannende Fragen rund um das für viele leidige Thema beantwortet.

Derzeit werden über 4,5 Millionen (!) Fälle säumiger Zahler bei der GEZ gelistet, die sich im Mahnverfahren befinden. Über 4000 Schwarzseher klagen gegen ihren Bescheid der Rundfunkgebühr.

Der "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" (wie die GEZ nach ihrer Umbenennung heißt) will jedoch "harte Vollstreckungsmaßnahmen" gegen säumige Zahler vermeiden.

Der Chef der Eintreiber sagt: "Beitragsverweigerer in Beugehaft zu nehmen, halte ich für unangemessen und auch nicht für sinnvoll.“ Stefan Wolf sagt aber auch: Allerdings sei die Haft das letzte Mittel, "um Leute zu einer Vermögensauskunft zu bewegen“.

Diese harten Maßnahmen werden nicht vom Beitragsservice selbst, sondern von Gerichtsvollziehern durchgeführt. "Wir versuchen durchaus, Einfluss auf die Vollstreckungsbehörden zu nehmen, dieser ist aber begrenzt", so Wolf. Derzeit läuft ein Test mit Inkasso-Unternehmen, um künftig Eskalationen wie die Beugehaft zu vermeiden.

Dem Chef über die 1000 GEZ-Mitarbeiter sei das negative Image seiner Einrichtung bekannt. "Einen Beliebtheitspreis werden wir sicher nicht gewinnen", meinte Wolf weiter.

Bald ist ein neuer Meldedatenabgleich im Anmarsch... Im nächsten Jahr wird vom Beitragsservice wieder ein Meldedatenabgleich durchgeführt. Dann würden sogenannte "Haushaltsführende" zum Zahlen aufgefordert. Die beim letzten Abgleich (2013) aufgedeckten über 4,1 Millionen "schwarzen Schafe", die sich vor den Zahlungen drückten, sind teilweise noch immer im Streitgespräch mit der GEZ... Sicherlich kommen 2018 weitere Fälle hinzu.

Im Klartext heißt es: Solange die Verantwortlichen des Beitragsservice noch über einer Lösung für all die Millionen Beitragsverweigerer grübeln, kommt es wohl in besonders kritischen Fällen zur Beugehaft...

Fotos: DPA

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