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Rundfunkbeitrag: Ohne eine Erhöhung sei keine Qualität möglich

Die Diskussion um die "GEZ" nimmt kein Ende

ARD-Chef Ulrich Wilhelm fordert nun einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021.

Berlin - 18,35 Euro mindestens monatlich statt 17,50 Euro wie derzeit (noch) so viel müsse der Rundfunkbeitrag pro Haushalt betragen, damit ARD, ZDF und Deutschlandradio die nahezu 100 Fernseh- und Radioprogramme auch weiterhin "ohne Qualitätsabstriche" produzieren könnten. Das sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut im Dezember vergangenen Jahres.

Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und Intendant des BR, spricht sich für höhere Beiträge aus.
Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender und Intendant des BR, spricht sich für höhere Beiträge aus.

Auch ARD-Chef Ulrich Wilhelm fordert nun einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021.

Für Diskussionen sorgt besonders sein Satz: "Wenn wir den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen in den Jahren 2021 bis 2024 halten wollen, brauchen wir dann einen Ausgleich der Teuerung – orientiert am Verbraucherpreisindex", den er im Interview gegenüber der >> Funke Medien Gruppe sagte.

ARD und ZDF sind der Meinung, um eine hohe "Qualität" ihrer Programme zu gewährleisten, müsse der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) steigen. Im Ringen um die zukünftige Höhe des Rundfunkbeitrags schloss die ARD auch eine Verfassungsklage nicht aus (TAG24 berichtete).

Unter anderem wurden höhere Kosten genannt, da nicht mehr linear konsumiert würde, sondern kräftig in den Mediatheken gestöbert würde, was zu Mehrkosten führe.

Im jüngsten Interview des TV-Bosses ging es aber auch um das interne Framing-Dokument, das auf heftige Kritik stieß (TAG24 berichtete). Ärgerte sich ARD-Chef Ulrich Wilhelm über den "Framing-Vorgang"? "Mir geht es um einen respektvollen Umgang. Wir haben ein duales System mit leistungsfähigen privaten Medien und einem leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir sollten die Besonderheiten der jeweiligen Finanzierungsform achten und die gemeinsamen Anliegen in den Mittelpunkt stellen."

Das Framing Paper...

Eine Zusammenarbeit von ARD und ZDF gab es z. B. bei den Olympischen Spielen.
Eine Zusammenarbeit von ARD und ZDF gab es z. B. bei den Olympischen Spielen.

Weiter betonte er, dass es ein Papier sei "zur Verwendung in einzelnen Workshops zum Umgang mit Sprache – nicht mehr".

Auch der Preis (120.000 Euro) des Papieres sei angemessen. "Die von Ihnen genannte Gesamtsumme umfasste - über das Papier hinaus – Analysen, zahlreiche Workshops und Beratungsleistungen über mehrere Monate für den MDR, der damals den ARD-Vorsitz innehatte und die Unterlage in Auftrag gab."

Und wie sieht's mit Einsparungen aus bzw. einer engeren Kooperation von ARD und ZDF zum Beispiel bei Übertragungen von Sport-Events?

"Das tun wir schon längst. Zuletzt auch wieder bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang oder bei der Fußball-WM in Russland, wo wir jeweils ein gemeinsames nationales Sendezentrum in Leipzig beziehungsweise Baden-Baden hatten. Auch den Großteil des Technik- und Produktionspersonals haben ARD und ZDF gemeinsam genutzt. Diese enge Kooperation bei Sport-Großereignissen werden wir künftig noch ausbauen."

Ein großes Projekt als ARD-Vorsitzender ist für Wilhelm "eine europäische digitale Plattform".

Das Problem betreffe "die gesamte Gesellschaft. ... Denn wir erleben, dass wir in Europa in hohem Maße abhängig sind und die Kontrolle über den digitalen öffentlichen Raum komplett an wenige US-Unternehmen abgegeben haben." Um Google, Facebook und Youtube komme niemand herum. Aber: "Wir brauchen eine europäische Alternative zu diesem bestehenden Monopol."

Eine eigene Infrastruktur in Europa böte viele Vorteile für die unterschiedlichsten Anbieter von Inhalten.

Kommt ein "europäisches" Projekt, um Google und Co. Paroli zu bieten?

Über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags entscheidet die KEF im kommenden Jahr.
Über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags entscheidet die KEF im kommenden Jahr.

Angesprochen augf die Kosten eines gemeinsamen europäischen Projektes, antwortet der ARD-Chef: "Es gibt viele Inhalte, die sowieso öffentlich finanziert sind – etwa von staatlichen Museen wie dem Louvre in Paris, von staatlichen Orchestern, Universitäten oder den Mediatheken von ARD und ZDF. Es gibt aber auch Anbieter, die für ihre digitalen Produkte eine zusätzliche Finanzierung brauchen. Und die müssen die Freiheit bekommen, sich über Abonnements, Werbung oder Stiftungsgelder zu refinanzieren. Diese Flexibilität der Geschäftsmodelle erlauben die US-Plattformen nicht."

Was bedeutet das für die künftigen Rundfunkgebühren? "Die Entwicklung des Rundfunkbeitrags hat mit der digitalen Infrastruktur-Idee nichts zu tun. Wie gesagt: Das ist kein Projekt des Rundfunks, sondern es geht die gesamte Gesellschaft gleichermaßen an. Deshalb kann es nur durch die Politik angestoßen werden. Und wie immer bei Infrastruktur-Vorhaben muss ein gewisser Teil öffentlich finanziert sein. Das ist gut investiertes Geld. Die Kosten wären bedeutend höher, wenn unser Land instabil würde."

Die Höhe des Beitrags entscheiden die Bundesländer im kommenden Jahr auf der Basis einer Empfehlung der >> KEF, der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.

Übrigens, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist für eine Koppelung der Rundfunkbeiträge an die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag "automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht", sagte der CSU-Chef an Anfang März 2019 (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

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