Schlimmer Frontalcrash! Fünf junge Menschen krachen mit Skoda gegen Betonpfeiler Top Aus meinem Aldi-Ei ist ein Küken geschlüpft! Neu Ex-Rocker-Mitglieder sollen Schutzgelder erpresst haben Neu Absturz mit Leichtflugzeug: Pilot stirbt Neu
7.335

GEZ vor Gericht! Journalist will Rundfunkbeitrag nur bar zahlen

Streit vor Gerichtshof: Ein Journalist zieht im Streit um seinen Rundfunkbeitrag vor den Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Es geht Norbert Häring nicht um das System öffentlicher-rechtlicher Medienfinanzierung. Nach eigenen Worten will er das Bargeld retten.
Es geht Norbert Häring nicht um das System öffentlicher-rechtlicher Medienfinanzierung. Nach eigenen Worten will er das Bargeld retten.

Kassel/Frankfurt - Norbert Häring will zahlen - allerdings nicht so wie es der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Medien gern hätte.

Der 55-jährige Journalist und Autor aus Frankfurt am Main will seinen Rundfunkbeitrag bar begleichen. Dafür zieht er am Dienstag (13. Februar) vor den Verwaltungsgerichtshof in Kassel. (AZ 10 A 2929/16)

Seit 2015 streitet Häring für das Recht auf Barzahlung. Damals widerrief er seinen Bankeinzug für den Rundfunkbeitrag und berief sich auf das Bundesbankgesetz. Das besagt: "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel."

Also dürfe der Gläubiger - in Hessen ist das rechtlich gesehen der Hessische Rundfunk - Bargeld nicht ablehnen, argumentiert der Volkswirtschaftler Häring. Er schrieb: "Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches Übermittlungsrisiko tun kann."

Doch dabei beließ er es nicht: Häring machte die Sache öffentlich - in einem Blog im Netz und in einem Artikel im "Handelsblatt". Für ihn geht es um ein Grundsatzproblem: "Es kann nicht sein, dass der Staat Geld herausgibt und dann sein eigenes Geld nicht annehmen will", sagt der 55-Jährige. Er hat Bücher wie "Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen - Der Weg in die totale Kontrolle" geschrieben.

Der Rundfunk-Beitragsservice hält Härings Argumentation für nicht stichhaltig: Aus dem Bundesbankgesetz könnten Beitragszahlende kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ableiten, erklärt Sprecher Christian Greuel: "Die Vorschrift schließt nicht aus, dass in klar abgegrenzten Bereichen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die Möglichkeit zur Barzahlung mittels Banknoten begrenzt wird." Das sei wie bei anderen öffentlichen Abgaben, zum Beispiel Steuerzahlungen an das Finanzamt.

Eine Barzahlung ist laut Greuel nur im Ausnahmefall möglich: Wer beispielsweise kein Bankkonto habe, könne bei Bankinstituten zahlen, die auf den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice angegeben seien.

Häring scheiterte 2016 vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Für seine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof demonstriert er zumindest ein bisschen Hoffnung: Die Rechtslage könne nicht klar sein, wenn jedes Verwaltungsgericht einen anderen Grund anführe, Klagen auf Barzahlung abzuweisen.

Fotos: DPA

Zwei Männer attackieren sich mit Messern: Plötzlich ist einer verschwunden Neu Vater schwängert leibliche Tochter: Verführte sie ihn? Neu Kurz und Schmerzlos: Jetzt brauchst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben! 14.200 Anzeige Eltern stehen vor schlimmer Entscheidung, als ihr Sohn gegen heftige Anfälle kämpft Neu Schwerkranker Junge (1) darf nicht ausreisen: Eltern geben nicht auf Neu
Schüler lässt sich mit dieser Nachricht fotografieren und erntet gewaltigen Shitstorm Neu Schluss mit Airbnb? Diese Stadt fordert strengere Regeln Neu Krass: Hier dürfen jetzt ganz legal Drogen genommen werden! Neu Nach Horror-Sturz: So schlecht ging es Vanessa Mai wirklich! Neu Bierkartell vor Gericht: Millionenschaden für Verbraucher Neu Hast Du Lust, bei uns mitzumachen? 152.475 Anzeige Ist das etwa die Neue von Bachelor Daniel Völz? Neu "Stolz auf unsere Arbeitsbedingungen": Preis für Amazon-Chef löst Proteste aus Neu Nach Angriff auf Israeli: "Berlin trägt Kippa" gegen Antisemitismus Neu Boah ey! Til Schweigers Manta parkt in Dresden Neu Tesla-Hehler vor Gericht: Nach dem Urteil fließen Tränen Neu YouTuber sammelt Spenden: Hat er das Geld einfach behalten? Neu Hier lernen Flüchtlinge, wie man sich eine Wohnung sucht Neu Hat Jörg W. noch mehr Menschen auf dem Gewissen? Neu Einmal umgeknickt und das war's mit der Modelkarriere! 31.005 Anzeige Cartoonist gibt Rat auf Twitter und löst damit Diskussion aus Neu Er schrieb als Model beim Luxus-Label Dior Geschichte Neu Besitzer plant Swingerclub: Wird aus diesem Asylheim jetzt ein Lust-Tempel? Neu Wie im Rausch! Liverpool fegt AS Rom vom Feld 963 Der Titeltraum geht weiter: Eisbären erkämpfen siebtes Finalspiel 66 Klare Kante gegen die AfD! Höcke bei Opel-Demo vertrieben 4.649 Feuer in Dachgeschosswohnung: Eine Frau stirbt 91 Flugzeugabsturz mit offenbar einem Toten 778 Erneut Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet 1.863 Ehestreit endet Tödlich: 48-Jähriger soll seine Frau umgebracht haben 1.735 Nach Zwegat: Landet Naddel im Irrenhouse? 7.202 Nach Messerangriff auf 23-Jährigen: Polizei stellt zwei Verdächtige 231 Mark Forster über "Sing meinen Song": Darum ist diese Staffel ganz anders! 3.367 Feuer bei der Feuerwehr! 234 FC Liverpool gegen den AS Rom - Das Duell der Underdogs? 507 Mädchen (12) soll auf Friedhof sexuell missbraucht worden sein 4.136 Messer in den Rücken: 34-jährige Frau brutal niedergestochen 3.383 Familiendrama! Mutter (19) tötet sich selbst und ihr Baby 6.054 Mobbing und Morddrohungen an den Schulen: Lehrer mit Gewalt total überfordert 243 Ein Toter bei Horror-Unfall auf A8! Mehrere Schwerverletzte 4.253 Optische Täuschung löst Feuerwehreinsatz aus 119 Laut ärztlicher Diagnose: Deshalb stürzte Vanessa Mai auf der Bühne 8.470 Polizei findet totes Baby, das bei lebendigem Leib begraben wurde! Ihr Verdacht ist schockierend 5.435 Spektakulärer Frontalcrash: Renault auf Leitplanke geschleudert 4.426 "Let's Dance"-Aus! Jimi Blue Ochsenknecht bricht sich Fuß 3.705 "Todeslisten": Anti-Terror-Razzia gegen "Prepper"-Gruppe auch bei AfD-Abgeordnetem 1.898 Schießerei in Köln! Verdacht führt ins Rockermilieu 3.661 Update Sie forderten einen Euro von ihr: Kinder sollen Seniorin Treppe hinuntergestoßen haben 2.805 Brandenburgs Landtag gründet Freundeskreis Israel: Auch AfD dabei 397 Unglaublich, wie viel Geld eine 80-Jährige am Bahnhof liegen ließ! 2.345 Ex-Leibwächter Bin Ladens kann weiterhin nicht abgeschoben werden 1.716