Geisterfahrerin verursacht heftigen Unfall auf A10: Vier Verletzte!

Top

Nach Terror-Anschlag in Manchester: Polizei nimmt drei Männer fest

Neu

Er lag tot in einer Kiste! Wer kennt diesen Mann?

Neu

Regionalzug rast gegen Auto: 68-Jähriger schwer verletzt

Neu

Du willst ein Lächeln wie die Top-Models? Dann schau mal hier!

19.090
Anzeige
10.619

Gezerre um Asyl-Millionen: 1. Landkreis wagt den Aufstand

Dresden/Borna - Unerwartet hohe Flüchtlingszahlen reißen Millionen-Löcher in die Haushalte sächsischer Landkreise. Denn die sind nicht nur für Unterbringung und Versorgung zuständig, sondern auch für Auszahlung der Grundleistungen, Sprachkurse und Gesundheitskosten.
Asylunterkünfte wie diese kosten Geld, doch das fehlt. Landrat in spe Henry Graichen (kl. Biild li.).
Asylunterkünfte wie diese kosten Geld, doch das fehlt. Landrat in spe Henry Graichen (kl. Biild li.).

Dresden/Borna - Unerwartet hohe Flüchtlingszahlen reißen Millionen-Löcher in die Haushalte sächsischer Landkreise. Denn die sind nicht nur für Unterbringung und Versorgung zuständig, sondern auch für Auszahlung der Grundleistungen, Sprachkurse und Gesundheitskosten.

Jetzt bahnt sich ein Gezerre um 50 Millionen Euro an, die der Bund dem Freistaat zusätzlich zur Verfügung stellt. Mit zusätzlich vier Millionen Euro für Flüchtlinge rechnet der Kreis Leipzig in diesem Jahr. Der Kreistag beschloss in dieser Woche in Borna, dass er davon 3,4 Millionen Euro nicht darstellen kann.

SPD-Fraktionschef Karsten Schütze: „Hier sehen wir Bund und Land in der Pflicht.“ Der Bund hatte den Landkreisen zur auskömmlichen Finanzierung der laufenden Leistungen Gelder zugesichert - für Sachsen 25 Millionen Euro. Diese Summe hat sich verdoppelt, weil kürzlich auch der Betrag für 2016 freigegeben wurde.

Henry Graichen, künftiger Landrat und CDU-Fraktionschef im Leipziger Land: „Wir fordern vom Freistaat die vollständige Weiterleitung der Mittel!“ Doch laut sächsischem Finanzministerium sind diese 50 Millionen längst verplant - nicht für laufende Kosten, sondern für Investitionen in Heime.

Sprecher Stephan Gößl: „Sie dienen zur Finanzierung der zusätzlich an die Kommunen gewährten Investitionspauschale Asyl. Durch das Vorziehen der Bundesmittel ergeben sich im Doppelhaushalt 2015/2016 keine zusätzlichen Einnahmen.“

Gegen diese Festlegung rebelliert der Bornaer Kreistag einmütig - von CDU bis Linke - und stellt noch weitere Forderungen auf. Sollten die Verhandlungen mit dem Freistaat nichts bringen, wird der Rechtsweg eingeschlagen.

Henry Graichen: „Das ist keine Drohung, sondern ein Hilferuf!“ Trotzdem scheint er zur Klage fest entschlossen.

Auch der Kreistag Sächsische Schweiz/Osterzgebirge bewilligte die zusätzlichen Millionenausgaben ohne Deckung. Weitere Kreise werden nach der Sommerpause folgen.

Fotos: dpa

Großeinsatz! Tötete ein Betrunkener seine Lebensgefährtin?

Neu

Schwangere Caroline Beil verrät Geschlecht ihres Kindes

Neu

Ende einer Ära: Arminia Bielefeld wechselt Stadionwurst

Neu

Die Zahlen sprechen für sich: Union kann stolz auf sich sein!

Neu

Bus stürzt 150 Meter in die Tiefe: Mindestens 20 Menschen sterben!

Neu

Wie wird das Wetter in Sachsen zu Himmelfahrt?

Neu

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

27.485
Anzeige

RB-Sportdirektor Ralf Rangnick ist "mit ganzem Herzen Leipziger"

Neu

Mann lässt sich neuen Penis transplantieren: Der muss allerdings tätowiert werden

2.611

Fake oder echt? Das hat es mit dem Null-Euro-Schein auf sich

5.741

Hol Dir jetzt 30€ für Dich und Deinen verein

4.665
Anzeige

Oma stirbt vor Augen des Enkels: Polizei sucht Zeugen und Ersthelfer

2.192

Was soll das denn? Leichenwagen-Demo in Leipzig geplant

3.175

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

8.584
Anzeige

Horror-Pflegerin soll 92-Jährige totgebissen haben

2.454

Weltkriegsbombe entdeckt: 1000 Cottbuser aus Wohnungen und Büros evakuiert

85

Hier gibts 20% Rabatt auf Windeln!

5.994
Anzeige

Neues Todes-Drama am Mount Everest: Vier Leichen entdeckt

3.690

Das wissen wir über den mutmaßlichen Attentäter von Manchester

1.479
Update

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

24.895
Anzeige

Nabu-Expertin warnt: Schwalben in Brandenburg gefährdet!

74

Loch im Flugzeug: Passagiere verhindern womöglich eigenen Absturz!

9.088

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

8.680
Anzeige

Hunderttausende Besucher erwartet: Evangelischer Kirchentag in Berlin beginnt

91

Terrorwarnstufe auf dem höchsten Niveau: Weiterer Anschlag befürchtet!

1.524

Du hast schmerzen? Hier wird Dir geholfen!

23.896
Anzeige

Großbrand in Textilfabrik: 120 Rettungskräfte im Einsatz

2.761

Landratsamt lädt ein: Erstes Gipfeltreffen zu Sachsens Wölfen

592

Dresdens schönstes Sonntags-Festival bald wieder da

1.518

Sachsens Förster in Angst! Borkenkäfer ist im Anmarsch

600

Kampf gegen den Krebs: RB Leipzig will Tim Lobinger zur Seite stehen

1.071

BMW-Fahrer sieht Polizei mit Blaulicht zu spät: Vier Verletzte

9.406

Mann versteckt Drogen in Überraschungsei

2.195

Männer gehen in Ausländerbehörde mit Pfefferspray aufeinander los

3.676

"Lass das Denken sein!" Carolin Kebekus schießt gegen Bibi

4.151

Rückkehr bei GZSZ? Ayla und David angeblich vor Comeback!

3.972

Dieser Trinkwettbewerb aus Russland ist absolut lebensgefährlich

6.445

Berliner beleidigt sächsische Bauarbeiter und Dynamo Dresden

31.296

Jugendlicher erstach 18-Jährigen für 35 Gramm Marihuana

5.136

340 Fälle: Mann bestellte Sexverbrechen im Internet

3.194

Nach Tod der Tochter: Hollywood-Regisseur macht eine Pause

5.195

Neue Protest-Welle soll Friedel54 doch noch retten

306

Ein Toter! Reisebus und Pkw krachen zusammen

6.055

Darum versinkt dieser Flughafen komplett in PET-Flaschen

4.488

Lehrerin schickt acht Schülern Nacktfotos, mit drei davon hat sie Sex

7.819

Sie war erst sieben! Mann tötet Tochter seiner Freundin

7.216

Zehn Menschen getötet! Pflegehilfe vergiftet Senioren im Altersheim

3.185

Sprint-Superstar Usain Bolt ätzt gegen Berliner Olympiastadion

2.676

Brandstiftung!? Rätsel um Wohnungsbrand in Wedding

214

Schwarz-Gelbe Mehrheit! Umfrage lehrt die SPD das Fürchten

2.280

Suff-Eltern überlassen Baby sich selbst und gehen dann randalieren

8.057

Dieser Schüler lässt Beauty-Queens vor Neid erblassen

4.905

Sechs Bier in sechs Sekunden! Wacken bekommt eine Bier-Pipeline

4.259

Nach Müller, auch Woidke: Flughafen Tegel wird geschlossen!

250