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Gezerre um Asyl-Millionen: 1. Landkreis wagt den Aufstand

Dresden/Borna - Unerwartet hohe Flüchtlingszahlen reißen Millionen-Löcher in die Haushalte sächsischer Landkreise. Denn die sind nicht nur für Unterbringung und Versorgung zuständig, sondern auch für Auszahlung der Grundleistungen, Sprachkurse und Gesundheitskosten.
Asylunterkünfte wie diese kosten Geld, doch das fehlt. Landrat in spe Henry Graichen (kl. Biild li.).
Asylunterkünfte wie diese kosten Geld, doch das fehlt. Landrat in spe Henry Graichen (kl. Biild li.).

Dresden/Borna - Unerwartet hohe Flüchtlingszahlen reißen Millionen-Löcher in die Haushalte sächsischer Landkreise. Denn die sind nicht nur für Unterbringung und Versorgung zuständig, sondern auch für Auszahlung der Grundleistungen, Sprachkurse und Gesundheitskosten.

Jetzt bahnt sich ein Gezerre um 50 Millionen Euro an, die der Bund dem Freistaat zusätzlich zur Verfügung stellt. Mit zusätzlich vier Millionen Euro für Flüchtlinge rechnet der Kreis Leipzig in diesem Jahr. Der Kreistag beschloss in dieser Woche in Borna, dass er davon 3,4 Millionen Euro nicht darstellen kann.

SPD-Fraktionschef Karsten Schütze: „Hier sehen wir Bund und Land in der Pflicht.“ Der Bund hatte den Landkreisen zur auskömmlichen Finanzierung der laufenden Leistungen Gelder zugesichert - für Sachsen 25 Millionen Euro. Diese Summe hat sich verdoppelt, weil kürzlich auch der Betrag für 2016 freigegeben wurde.

Henry Graichen, künftiger Landrat und CDU-Fraktionschef im Leipziger Land: „Wir fordern vom Freistaat die vollständige Weiterleitung der Mittel!“ Doch laut sächsischem Finanzministerium sind diese 50 Millionen längst verplant - nicht für laufende Kosten, sondern für Investitionen in Heime.

Sprecher Stephan Gößl: „Sie dienen zur Finanzierung der zusätzlich an die Kommunen gewährten Investitionspauschale Asyl. Durch das Vorziehen der Bundesmittel ergeben sich im Doppelhaushalt 2015/2016 keine zusätzlichen Einnahmen.“

Gegen diese Festlegung rebelliert der Bornaer Kreistag einmütig - von CDU bis Linke - und stellt noch weitere Forderungen auf. Sollten die Verhandlungen mit dem Freistaat nichts bringen, wird der Rechtsweg eingeschlagen.

Henry Graichen: „Das ist keine Drohung, sondern ein Hilferuf!“ Trotzdem scheint er zur Klage fest entschlossen.

Auch der Kreistag Sächsische Schweiz/Osterzgebirge bewilligte die zusätzlichen Millionenausgaben ohne Deckung. Weitere Kreise werden nach der Sommerpause folgen.

Fotos: dpa

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