Flensburg-Punkte kannst Du morgen online einsehen

TOP

Zwei Kleinkinder sterben nach Heizkörper-Unfall

NEU

Jetzt steht fest: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtens

NEU

Toter und Schwerverletzte bei Lawinen-Unglück in Italien

NEU

Du kannst nicht schlafen? Das rettet Dein Leben!

ANZEIGE
10.600

Gezerre um Asyl-Millionen: 1. Landkreis wagt den Aufstand

Dresden/Borna - Unerwartet hohe Flüchtlingszahlen reißen Millionen-Löcher in die Haushalte sächsischer Landkreise. Denn die sind nicht nur für Unterbringung und Versorgung zuständig, sondern auch für Auszahlung der Grundleistungen, Sprachkurse und Gesundheitskosten.
Asylunterkünfte wie diese kosten Geld, doch das fehlt. Landrat in spe Henry Graichen (kl. Biild li.).
Asylunterkünfte wie diese kosten Geld, doch das fehlt. Landrat in spe Henry Graichen (kl. Biild li.).

Dresden/Borna - Unerwartet hohe Flüchtlingszahlen reißen Millionen-Löcher in die Haushalte sächsischer Landkreise. Denn die sind nicht nur für Unterbringung und Versorgung zuständig, sondern auch für Auszahlung der Grundleistungen, Sprachkurse und Gesundheitskosten.

Jetzt bahnt sich ein Gezerre um 50 Millionen Euro an, die der Bund dem Freistaat zusätzlich zur Verfügung stellt. Mit zusätzlich vier Millionen Euro für Flüchtlinge rechnet der Kreis Leipzig in diesem Jahr. Der Kreistag beschloss in dieser Woche in Borna, dass er davon 3,4 Millionen Euro nicht darstellen kann.

SPD-Fraktionschef Karsten Schütze: „Hier sehen wir Bund und Land in der Pflicht.“ Der Bund hatte den Landkreisen zur auskömmlichen Finanzierung der laufenden Leistungen Gelder zugesichert - für Sachsen 25 Millionen Euro. Diese Summe hat sich verdoppelt, weil kürzlich auch der Betrag für 2016 freigegeben wurde.

Henry Graichen, künftiger Landrat und CDU-Fraktionschef im Leipziger Land: „Wir fordern vom Freistaat die vollständige Weiterleitung der Mittel!“ Doch laut sächsischem Finanzministerium sind diese 50 Millionen längst verplant - nicht für laufende Kosten, sondern für Investitionen in Heime.

Sprecher Stephan Gößl: „Sie dienen zur Finanzierung der zusätzlich an die Kommunen gewährten Investitionspauschale Asyl. Durch das Vorziehen der Bundesmittel ergeben sich im Doppelhaushalt 2015/2016 keine zusätzlichen Einnahmen.“

Gegen diese Festlegung rebelliert der Bornaer Kreistag einmütig - von CDU bis Linke - und stellt noch weitere Forderungen auf. Sollten die Verhandlungen mit dem Freistaat nichts bringen, wird der Rechtsweg eingeschlagen.

Henry Graichen: „Das ist keine Drohung, sondern ein Hilferuf!“ Trotzdem scheint er zur Klage fest entschlossen.

Auch der Kreistag Sächsische Schweiz/Osterzgebirge bewilligte die zusätzlichen Millionenausgaben ohne Deckung. Weitere Kreise werden nach der Sommerpause folgen.

Fotos: dpa

An Bratwurst verschluckt! Kleines Kind erstickt auf Weihnachtsmarkt

NEU

Während epileptischem Anfall! Mann vergewaltigt Verlobte

NEU

Hier müssen Kinder über 60 Stunden die Woche für uns arbeiten

NEU

Linke sagt Ja zu erster Rot-Rot-Grün-Koalition

NEU

Schock! Auch diese Weihnachts-Schoki ist mit Mineralöl verseucht

3.176

Polizist vor Polizeiwache erschossen

3.851

Mann tritt Frau in Berliner U-Bahnhof brutal die Treppe hinunter

8.602

Benutzt Modeschöpfer Bogner Hundefelle?

573

Alles aus! Til Schweiger hat sich mal wieder getrennt

1.629

Frau aus Achterbahn geschmissen, weil ihre Brüste zu groß sind

2.745

Wegen falschem Alarm! Schwanen-Paar umsonst getötet

1.071

Verkehrsbetriebe verbieten geköpfte Krokos an Bussen

2.308

Wird ihr das Lachen vergehen? Holocaust-Leugnerin wieder vor Gericht!

2.219

Gina-Lisa Lohfink: Schämt ihr Freund sich für sie?

2.566

Zu dick? Hier steckt ein Eichhörnchen im Gullydeckel fest

2.718

Was hat sich Cristiano Ronaldo nur bei dieser Werbung gedacht?

2.110

Airline, die von Leipzig nach New York fliegen soll, in Pakistan abgestürzt

10.091

CDU will doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, aber Merkel ist dagegen

940

Niemand schaut so viele Virtual-Reality-Pornos wie die Sachsen

6.598

Cruz Beckham will der neue Justin Bieber werden

512

Das passiert mit deinem Körper, wenn du keinen Sex mehr hast

17.904

So heftig knallt es zwischen Fußball-Fans von Kiew und Besiktas

5.238

Diese Frau hat offiziell den schönsten Po Brasiliens

3.612

Frau von Mann auf Gehweg vorm Krankenhaus angezündet

14.184
Update

Arbeiter von Presse eines Müllfahrzeugs getötet

6.878

Schock in Florida! Deutsches Model badet unbemerkt mit Hai

4.168

Bei KFC gibt es jetzt die Kerze mit Chickenduft

734

Neuer Megatrend: Frauen lassen sich Botox in die Füße spritzen

1.524

Ohne Begleitperson: 17-Jähriger rast gegen Baum und stirbt

9.401

Sie wog nur noch 30 Kilo! So ungewöhnlich besiegte Sophie die Magersucht

3.205

Kurz nach Scheidung von Cathy: Richard Lugner hat 'ne Neue

8.069

Angeklagt! Mutmaßlicher Mörder von Julia R. muss vor Gericht

608

Ex fuhr aus Rache beide Kinder tot! So tapfer kämpft sich die Mutter durchs Leben

11.452

Was eine Frau über ihren Mitbewohner herausfand, ist einfach widerlich

18.506

Vural Öger: "Höhle der Löwen"-Star meldet Privatinsolvenz an 

5.056

Jetzt startet auch Soundcloud Abo-Dienst in Deutschland 

690

Trump entlässt Mitarbeiter wegen Verbreitung von irren Clinton-Gerüchten 

2.393

Zschäpe will Fragen zum Fall Peggy beantworten 

4.860

Fünf Fehler, die Heizen richtig teuer machen

10.361

Das steckt hinter Lewandowskis "Lutschfinger-Torjubel"

1.744

Eisscheibe fällt von Brummi und durchbricht Auto-Frontscheibe

6.659

Mindestens 90 Tote bei Erdbeben in Indonesien 

546

Tennisprofi Djokovic und Trainer Becker trennen sich

1.948