Gibt es doch keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel?

Stuttgart - Monatelang mussten Dieselbesitzer in Stuttgart weitere Fahrverbote in Stuttgart befürchten. Nun erklärt die Landesregierung: Flächendeckende Verbote für Euro-5-Diesel sind nicht nötig.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). (Fotomontage)
Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). (Fotomontage)  © DPA

Die baden-württembergische Landesregierung hält angesichts neuer Prognosen für die Luftqualität in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der Stadt nicht mehr für nötig.

Das bestätigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. "Die Luft wird besser und die Grenzwerte werden voraussichtlich nur noch an wenigen Hotspots überschritten", sagte Kretschmann.

Man sei einen Schritt vorangekommen. "Das sind wirklich sehr gute Nachrichten für alle Dieselfahrer."

In Stuttgart werde der Prognose zufolge nur noch auf 14 Kilometern der Jahreswert nicht eingehalten. Mit den bereits bestehenden Euro-4-Fahrverboten habe man sich noch nicht befasst.

Man müsse nun erstmal schauen, wie sich die Werte weiter entwickeln. Innenminister Strobl sagte: "Es ist jetzt klar: kein zonales Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart."

Prognosen des Regierungspräsidiums Stuttgart zeigen, dass die von der grün-schwarzen Koalition beschlossenen Maßnahmen wirkten und großflächige Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel für die gesamte Stuttgarter Umweltzone "nicht mehr angezeigt" seien. Das steht in einer Tischvorlage, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag dem Kabinett vorlegte.

Ein Schild weist auf das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart hin.
Ein Schild weist auf das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart hin.  © DPA

Fahrverbotsgegner wollen weiter auf die Straße gehen

Trotz des angekündigten Verzichts auf weitere flächendeckende Fahrverbote wollen Dieselfreunde in der Landeshauptstadt weiter gegen Fahrverbote demonstrieren. "Für mich ist es eher Wahlkampfgelaber", kritisierte Demo-Organisator Ioannis Sakkaros die Ankündigung der Landesregierung vom Dienstag, auf Flächenverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart ganz verzichten zu wollen. Die Regierung begründete diesen Schritt mit sich bessernden Luftwerten.

Porsche-Mitarbeiter Sakkaros organisiert seit geraumer Zeit jede Woche Proteste gegen Fahrverbote. "Ich mach das, was die Leute wollen." Auch die bereits geltenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel müssten zurückgenommen werden, forderte er. Bis zur Kommunalwahl wolle er auf jeden Fall zu weiteren Demonstrationen aufrufen.

Die Fahrverbotsgegner um Sakkaros wollen mit einer eigenen Liste bei der Kommunalwahl am 26. Mai in der Landeshauptstadt antreten. Die Gruppierung nennt sich "Kein Fahrverbot in Stuttgart – Gegen Verbotspolitik und für freie Mobilität der Bürger."

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