Bis 33 Grad und heftige Gewitter! So geht das Wetter weiter Top Champions League im TV? So sieht die Verteilung der Spiele bald aus Top 6 Dinge, worauf Ihr beim Fliesenkauf achten solltet 2.625 Anzeige Nur mit Handgepäck in die USA? Lufthansa macht's möglich Neu Zahn abgebrochen? Das solltest Du sofort machen! 10.613 Anzeige
19.192

Gibt's Hartz IV bald nur noch mit Führungszeugnis?

Jetzt gehen einige Jobcenter dazu über, "erweiterte Führungszeugnisse" von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu fordern.
Behörden begründen ihr Verlangen nach dem Führungszeugnis mit "der Vermittlung in den Arbeitsmarkt".
Behörden begründen ihr Verlangen nach dem Führungszeugnis mit "der Vermittlung in den Arbeitsmarkt".

Berlin/Sachsen - Die Jobcenter haben einen großen Handlungsspielraum. Drogentests, psychologische Gespräche oder Sanktionen zur "Erziehung" der Erwerbslosen sind nicht selten. 

Jetzt aber gehen einige Jobcenter dazu über, "erweiterte Führungszeugnisse" von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu fordern. 

Sogenannte "Führunsgzeugnisse" von Hartz-IV-Beziehern werden seit Neuem verlangt, wie "gegen-hartz.de" schreibt.

Behörden begründen ihr Verlangen, das oft mit der Androhung von Bezugskürzungen einhergeht, mit "der Vermittlung in den Arbeitsmarkt". Dabei greifen die Jobcenter in das Sozialgeheimnis ein. 

Dort heißt es: "Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden" (§ 35 SGB I Sozialgeheimnis). 

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesagentur für Arbeit zu weit ging. Es gab bereits Weisungen zur Observation von Hartz-IV-Empfängern. Doch durch die Intervention von "gegen-hartz" musste die BA die Weisung zurücknehmen.

Fotos: Imago

Schweden rüstet sich: Regierung liefert Broschüre für Kriegsfall Neu Hoppla! Model verliert Kleid auf dem Roten Teppich und steht halbnackt da Neu
Beendet ein Sicherheitszentrum die Gewalt zwischen Deutschen und Ausländern in Cottbus? Neu Horror-Fund auf Rügen: Tourist (73) treibt tot im Teich! Neu Du kannst Programmieren? Dann suchen wir genau Dich! 16.103 Anzeige Frau springt ins Gleisbett und wird von S-Bahn überrollt: Tot Neu Schwerkranker an Überdosis Morphin gestorben? Jetzt wendet sich das Blatt Neu Belogen und betrogen? Schwangere Denisé gibt offenbar Ehe-Aus bekannt! Neu Soldat vergewaltigte kleinen Jungen, nun legt er Revision ein Neu Präsident Steinmeier ehrt Dunja Hayali für Kampf gegen Rassismus mit Bundesverdienstkreuz Neu
22-Jähriger gesteht: Zwei Prostituierte grausam getötet! Neu Freispruch! Überraschendes Urteil im Prozess gegen Marineausbilder Neu Mischung aus "Star Wars" und "Abfangjäger": Polizei stoppt irren Radfahrer Neu 20-Jähriger flüchtet unter Drogen mit dem Auto, bis er an einen Tunnel kommt Neu Zu viel Papierkram beim versichern? Hier kommt die Lösung! 9.216 Anzeige Gift auf Pausenbrot: Wollte ein 56-Jähriger weitere Kollegen töten? Neu Rehkitze werden bei Unfall aus Bauch ihrer Mama gerissen und überleben! Neu Schlag gegen Kinderpornografie-Netzwerk: 80.000 Kontakte festgestellt Neu Erzieher missbraucht jahrelang Heim-Kinder Neu Muss ich zahlen, wenn mir im Supermarkt etwas kaputt geht? Neu Studie: Muskulöse Kerle haben höhere Karriere-Chancen! Neu Wie wird man eigentlich Genitalherpes wieder los? Anzeige Vergewaltigte und tötete 35-Jähriger seine Ex-Nachbarin? Neu Schlimmes Unglück: Junge (8) wird leblos im Wasser gefunden Neu Vermisster Flüchtling tot in Bugasee gefunden 3.618 Spielplatz-Zoff unter Kindern endet in Notaufnahme eines Krankenhauses! 1.106 Junge Frau in Kessel verbrüht: Die Narren schweigen eisern 2.330 Bei Hymne geweint: Lena Meyer-Landrut bekennt sich zu diesem Fußball-Verein! 2.882 Preis nach Größe: Zahlen wir in Parkhäusern bald unterschiedlich? 549 Müllabfuhr kippt Ladung mitten auf Straße und macht damit alles richtig! 10.735 Rührende Geste: Vater springt für toten Sohn beim Abschlussball ein 2.655 Frau zerlegt Wohnung ihres Freundes: Der Grund ist lächerlich 3.163 400 Kilometer von Zuhause! Dreister Busfahrer lässt 49 Kinder stehen 2.467 Was macht Joachim Löw auf einem Baumwoll-Beutel? 399 Endlich offiziell! Lucien Favre wird Trainer beim BVB 563 Kleine Hochzeits-Crasherin: Wegen Charlotte wurde der Ablauf geändert 4.814 Krass: Warum liegt hier plötzlich Schnee? 2.664 Unglück an Bahnübergang: Lkw kollidiert mit Personenzug 2.169 Mann will Alligator filmen, dann schnappt das meterlange Tier zu 2.669 Tod eines Jungen (4) im Schwimmbad weiter unklar 196 Er wohnt neben einer Kita: Verurteilter Pädophiler aus eigenem Haus abgeführt 1.616 Weil das Essen zu spät kam: Pizzabote ins Krankenhaus geprügelt! 2.051 Bonnie Strange ist Mama! Und gleich gibt's Zoff um ihren Ex-Lover im Krankenhaus 4.265 YouTube-Fans aufgepasst: Dagi Bee startet neue Tour 483 Bizarr! Darum muss der Ringer-Weltmeister im Kuhstall trainieren 492 Überraschung! Fasst Katja Krasavices Freund ihr hier in den Schritt? 2.821 Eier-Anschlag auf früheren "Mister Germany": War es ein Fan seiner Ex? 340 Krass! Mann zündet Böller direkt neben Kinderwagen 1.251 Brutaler Vorfall beim Karneval der Kulturen: Chaot wirft Glasflasche und trifft Kind (5) am Kopf! 2.319 Darum muss ein 15-Jähriger jetzt eine Millionenstrafe zahlen 3.609