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Gibt's Hartz IV bald nur noch mit Führungszeugnis?

Jetzt gehen einige Jobcenter dazu über, "erweiterte Führungszeugnisse" von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu fordern.
Behörden begründen ihr Verlangen nach dem Führungszeugnis mit "der Vermittlung in den Arbeitsmarkt".
Behörden begründen ihr Verlangen nach dem Führungszeugnis mit "der Vermittlung in den Arbeitsmarkt".

Berlin/Sachsen - Die Jobcenter haben einen großen Handlungsspielraum. Drogentests, psychologische Gespräche oder Sanktionen zur "Erziehung" der Erwerbslosen sind nicht selten. 

Jetzt aber gehen einige Jobcenter dazu über, "erweiterte Führungszeugnisse" von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu fordern. 

Sogenannte "Führunsgzeugnisse" von Hartz-IV-Beziehern werden seit Neuem verlangt, wie "gegen-hartz.de" schreibt.

Behörden begründen ihr Verlangen, das oft mit der Androhung von Bezugskürzungen einhergeht, mit "der Vermittlung in den Arbeitsmarkt". Dabei greifen die Jobcenter in das Sozialgeheimnis ein. 

Dort heißt es: "Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden" (§ 35 SGB I Sozialgeheimnis). 

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesagentur für Arbeit zu weit ging. Es gab bereits Weisungen zur Observation von Hartz-IV-Empfängern. Doch durch die Intervention von "gegen-hartz" musste die BA die Weisung zurücknehmen.

Fotos: Imago

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