Frauenärztin "entsetzt" über Abtreibungs-Paragrafen

Gießen - Die wegen Werbung für Abtreibung verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat sich "entsetzt" über den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu einer Ergänzung der Rechtslage gezeigt.

Auf ihrer Internetseite warb Kristina Hänel für Abtreibungen.
Auf ihrer Internetseite warb Kristina Hänel für Abtreibungen.  © DPA

"Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer", heißt es in einer Erklärung, die Hänel gemeinsam mit zwei in Kassel angeklagten Ärztinnen am späten Mittwochabend versandte.

Der umstrittene Paragraf 219a bleibe inklusive der Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis bestehen.

Die restlichen Vorschläge seien flankierende Maßnahmen, die bereits heute möglich seien.

Die drei Ärztinnen erklärten, sie seien empört, "dass aus politischem Machtkalkül" Frauenrechte verraten und Medizinerinnen weiterhin kriminalisiert würden. "Informationsrechte sind Menschheitsrechte. Das gilt auch für Frauen", heißt es in der Erklärung.

Hänel zu Geldstrafe verurteilt

Kristina Hänel im Gespräch mit Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) kurz vor dem Berufungsprozess.
Kristina Hänel im Gespräch mit Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) kurz vor dem Berufungsprozess.  © DPA

Hänel ist vom Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten hatte. Die Medizinerin hat Revision eingelegt. Die Kasseler Ärztinnen müssen sich Ende Januar erneut vor Gericht verantworten (TAG24 berichtete).

Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot beibehalten, jedoch ergänzen. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die zuständigen Minister am Mittwochabend in Berlin.

"Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben", erklärte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Union und SPD streiten seit Monaten über eine Neuregelung.

Titelfoto: DPA


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