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Frauen oben ohne: Nackter Protest bei Gerichtsverhandlung

Prozess vor dem Landgericht Gießen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Bei dem Berufungsverfahren in Gießen wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche kam es zu Protestaktionen, bei denen sich Frauen entblößten.

Gießen - Bei dem Berufungsverfahren gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche kam es zu Protest-Aktionen. Dabei demonstrieren auch Frauen mit freiem Oberkörper.

Die beiden Frauen protestierten halbnackt im Gerichtsgebäude.
Die beiden Frauen protestierten halbnackt im Gerichtsgebäude.

Auf ihre Brustkörbe hatten sich die beiden Frauen die Slogans "Stop war on women" und "Mein Bauch gehört mir" geschrieben. Ob es sich bei den halbnackten Protestierenden im Gerichtsgebäude um Aktivistinnen der Femen-Bewegung handelt, war zunächst unklar.

Die feministische Gruppierung fällt immer wieder dadurch auf, dass ihre Aktivistinnen sich bei Protest-Kundgebungen entblößen.

Auch vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten etwa 150 Menschen für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, der das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt.

Auf Plakaten hieß es: "Frauen haben ein Recht auf Information" und "Informationen schützen Frauenleben".

Justizbeamte gingen gegen die beiden Protestierenden vor.
Justizbeamte gingen gegen die beiden Protestierenden vor.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Gießen geht es um den Fall der Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel.

Die Ärztin hatte Rechtsmittel eingelegt, nachdem sie vom Amtsgericht zu 6000 Euro Strafe verurteilt worden war. Sie bietet auf ihrer Internetseite Abtreibungen als Leistung an und stellt Informationen zum Thema bereit. Das Amtsgericht wertete dies als Verstoß gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches

Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung wie das Herausnehmen eines Blinddarms, befand das Amtsgericht vor knapp einem Jahr.

Hänel sagte vor der Verhandlung, sie würde es begrüßen, wenn ihr Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werde, um eine grundsätzliche und juristische Klärung zu erreichen. Sie wolle ein Informationsrecht für Frauen durchsetzen, damit sie verantwortliche Entscheidungen treffen könnten.

Der Fall hatte bundesweit Debatten um Änderungen des Abtreibungsrechts ausgelöst. In Kassel sind in einem ähnlichen Verfahren gleich zwei Frauenärztinnen angeklagt. Für das Verfahren vor dem Landgericht Gießen ist bisher ein Verhandlungstag angesetzt, das Urteil könnte also noch am Freitag fallen.

Gericht weist Berufung ab

Die Frauen wurden des Gebäudes verwiesen.
Die Frauen wurden des Gebäudes verwiesen.

Update, 13.07 Uhr: Die Berufung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Streit über den Abtreibungsparagrafen 219a ist abgewiesen worden.

Diese Entscheidung gab das Landgericht Gießen am Freitag bekannt.

Hänels Anwalt hatte in seinem Plädoyer vor dem Landgericht den Paragrafen 219a in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet, da er die Berufsfreiheit von Ärzten und das Informationsrecht der schwangeren Frauen verletze.

Der Anwalt hatte für den Fall einer Verurteilung bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen.

Das Foto zeigt eine der beiden Frauen, wie sie von den Justizbeamten fortgetragen wird.
Das Foto zeigt eine der beiden Frauen, wie sie von den Justizbeamten fortgetragen wird.

Update, 2.11.2017: Ärztin wirbt auf ihrer Homepage mit Abtreibung

Gießen - Seit über 30 Jahren ist sie für ihre Patienten da, nun muss sie aufgrund eines Werbe-Fauxpas vor Gericht: Der Ärztin Kristina Hänel drohen sogar bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Am 24. November muss sie sich vor dem Gericht in Gießen verantworten, weil sie von radikalen Abtreibungsgegnern angezeigt wurde.

"Es ist doch niemand für Abtreibungen. Weder ich noch die Frauen, die zu mir kommen", sagte die Allgemeinmedizinerin der taz und ließ ihrem Frust freiem Lauf: "Es ist doch meine verdammte Pflicht, diese Frauen medizinisch zu versorgen."

Abtreibungen sind in Deutschland, außer unter bestimmen Auflagen, eine Straftat. Werbung dafür ist ebenfalls untersagt. Das wurde Hänel nun zum Verhängnis. Auf ihrer Webseite benutzte die schlichtweg das Wort "Schwangerschaftsabbruch", woraufhin ihr das Gericht nun Werbung für Abtreibung vorwirft.

Für die Ärztin ist das völlig unverständlich. "Dass die sachliche Information als Werbung ausgelegt wird, ist ein Skandal", sagte Hänel zu den Vorwürfen: "Das beschränkt Frauen in ihrer Informationsfreiheit und in ihrem Recht auf freie Arztwahl. Wenn dieser Paragraf so interpretiert wird, dann muss er weg oder geändert werden."

Der Medizinerin drohen von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahre hinter Gittern. Doch das lässt Hänel kalt. "Dieser Paragraf ist Unrecht. Und wenn ich da jetzt durchmuss, dann muss ich es halt – damit andere später nicht mehr darunter leiden müssen", so die 61-Jährige.

Unterdessen forderte sie per Petition den Bundestag dazu auf, den Paragrafen zu ändern. Ingesamt 59.000 Unterschriften konnten gesammelt werden - für die niedergeschlagene Ärztin ein Lichtblick: "Ich bin unheimlich gerührt."

Fotos: dpa/Silas Stein

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