Stadt Wetzlar hätte der NPD die Stadthalle überlassen müssen 211
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Stadt Wetzlar hätte der NPD die Stadthalle überlassen müssen

Verbot der Stadt Wetzlar rechtens?

Nachdem die Stadt Wetzlar im März 2018 der NPD keinen Zugang zur Stadthalle gewährte, wird am Dienstag über die Rechtmäßigkeit dieser Handlung entschieden.

Gießen/Wetzlar - Das mittelhessische Wetzlar verweigerte der rechtsextremen NPD vor rund eineinhalb Jahren schlagzeilenträchtig den Zugang zur Stadthalle - nun entscheiden Richter, ob das rechtens war.

Demonstranten stehen am 24.03.2018 vor der Stadthalle in Wetzlar.
Demonstranten stehen am 24.03.2018 vor der Stadthalle in Wetzlar.

Bei der Verhandlung am Dienstag (9 Uhr) vor dem Verwaltungsgericht Gießen geht es um eine Klage des Wetzlarer NPD-Stadtverbandes.

Er will damit laut Gericht feststellen lassen, dass es rechtswidrig gewesen war, der Partei am 24. März 2018 keinen Zugang zu gewähren.

Die NPD wollte damals eine Veranstaltung in der Halle abhalten. Die Stadt begründete ihre Ablehnung damit, dass die Partei Mietauflagen nicht erfüllt habe.

Der Fall hatte für großes Aufsehen und auch Kritik gesorgt, weil sich die Stadt mit ihrer Haltung über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt hatte.

Nach langen juristischen Auseinandersetzungen im Vorfeld des geplanten Treffens hatte das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich angeordnet, dass Wetzlar seine Stadthalle der NPD überlassen müsse.

Die Stadt rechtfertigte die verschlossenen Türen unter anderem damit, dass kein ausreichender Versicherungsschutz nachgewiesen worden sei. Gegen die geplante NPD-Veranstaltung hatten etwa 1500 Menschen demonstriert.

Stadt Wetzlar hätte der NPD die Stadthalle überlassen müssen

Update 16 Uhr: Die mittelhessische Stadt Wetzlar hätte der rechtsextremen NPD den Zugang zur Stadthalle vor eineinhalb Jahren nicht verweigern dürfen - das entschied das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag. Das Gericht gab damit einer Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar statt, der die Halle im März 2018 für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen wollte. Es sei rechtswidrig gewesen, der Partei am 24. März 2018 keinen Zugang zur Halle zu gewähren, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit.

Der Fall hatte schon vor einem Jahr für Aufsehen gesorgt, weil sich die Stadt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt hatte. Dieses hatte nach langen juristischen Auseinandersetzungen angeordnet, dass Wetzlar die Stadthalle der NPD überlassen müsse.

Die Stadt hatte sich dem Urteil widersetzte, mit der Begründung, dass geltende Mietbedingungen nicht erfüllt gewesen seien. Es hätte an ausreichendem Versicherungsschutz und Sanitätsdienst gefehlt. Das sah das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag anders. Die Stadt sei verpflichtet gewesen, dem damaligen Beschluss folge zu leisten und dem NPD-Stadtverband die Stadthalle zu überlassen.

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig, die Stadt Wetzlar kann noch Berufung einlegen.

Ein Demonstrationszug zieht im März 2019 durch die Wetzlarer Innenstadt.
Ein Demonstrationszug zieht im März 2019 durch die Wetzlarer Innenstadt.

Fotos: DPA

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