Elfmeter-Geschenk lässt Wolfsburg hoffen

Top

Randale vor Reli-Spiel: Polizei mit Wasserwerfer gegen Fans

Top

Teenager soll den eigenen Vater erstochen haben

Top

Explosion in Athen! Ex-Regierungschef verletzt

Top
7.063

Urteil mit Signalwirkung! Alkoholverbot unter Beschuss

Ein Görlitzer hat erfolgreich gegen die Alkoholverbots-Ordnung der Stadt geklagt. Was bedeutet das für andere Kommunen?
Ein Görlitzer klagte gegen das städtische Alkoholverbot.
Ein Görlitzer klagte gegen das städtische Alkoholverbot.

Görlitz / Bautzen - Freiheit für das Feierabendbier! Weil ein Görlitzer (25) nach dem Job gern in der Sonne ein Bierchen zischt, zog er gegen die Alkoholverbots-Verordnung der Stadt vor Gericht - mit Erfolg! Jetzt herrscht Aufregung in den sächsischen Rathäusern: Keines der erlassenen Alkverbote dürfte rechtlich sicher sein. Muss eine Gesetzesänderung auf Landesebene her?

Mit den ersten warmen Tagen gründen sich auf Plätzen und in Parks geschmacklose Freundeskreise, die sich vom Nachmittag bis in die späte Nacht munter zuprosten. Und in jedem Jahr erlassen viele Sachsenstädte Verbotsverordnungen, um die Trinker aus der City zu vergrämen.

Ein Görlitzer brachte jetzt die Praxis in seiner Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen zu Fall.

Ein Argument der Richter: Der Zusammenhang von Alkoholgenuss und Straftaten im betreffenden Bereich wurde nicht überzeugend belegt.

Ein Umtrunk im Freien läuft nicht immer gesittet ab. Anwohnern wird das feuchtfröhliche Treiben deshalb oft zu viel.
Ein Umtrunk im Freien läuft nicht immer gesittet ab. Anwohnern wird das feuchtfröhliche Treiben deshalb oft zu viel.

André Kanzog, Anwalt des Klägers: "Das wäre auch in den anderen Städten kaum oder nur mit erheblichen Aufwand durchführbar."

Bedeutet: Es muss sich in einer Stadt mit Alkoholverbot nur ein betroffener Freiluft-Trinker und ein Anwalt finden, der das Verbot mit einem Normenkontrollantrag purzeln lässt.

Die Stadt Görlitz ließ dieser Tage sämtliche Schilder mit der "alkoholfreien Zone" abmontieren. Eine „verbesserte“ Verordnung wird vorerst nicht aufgelegt. OB Siegfried Deinege: "Ich setze mich für eine politische Lösung über den Gesetzgeber ein, da die Thematik der Kinder- und Jugendschutzes nicht ad acta gelegt werden darf."

So hat er Innenminister Markus Ulbig und den Städtetag angeschrieben, der sich im Juni mit dem Thema befasst.

Auch der Görlitzer Landtagsabgeordnete Octavian Ursu (CDU) will bei den Parlamentskollegen für die Änderung des Polizeigesetzes werben: "Ich habe den Eindruck, dass ich da große Unterstützung erreiche.“ Doch vor der Sommerpause passiert da eher nichts mehr."

Fotos: Jens Trenkler, Uwe Meinhold

So scharf ist Kristen Stewarts neue Freundin!

3.389

Vorsicht! Diese Zutat in Smoothies kann krank machen

3.539

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

25.116
Anzeige

Nicht die echte? Katja Krasavice macht den Bitch-Test!

1.364

Schülerin muss wegen Mord am Stiefvater erneut vor Gericht

3.249

Männer und Frauen verraten ihre peinlichsten Momente beim ersten Date

1.607

Vier Finalistinnen! Doch wer macht bei "GNTM" heute das Rennen?

1.596

Du willst ein Lächeln wie die Top-Models? Dann schau mal hier!

19.338
Anzeige

Frau verbrüht sich unter der Dusche und stirbt

4.703

Nach grausamen Ritualmord: Satanist plante im Knast nächste Tat

2.879

Bewohner rufen Polizei wegen Verwesungsgeruch, doch die Beamten finden einen ganz anderen Grund

8.377

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

9.107
Anzeige

Sex im Whirlpool? Mit diesem Foto hat sich Bibi einen neuen Shitstorm eingebrockt

9.410

Drei Verletzte und 100.000 Euro Schaden nach Absturz

1.524

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

8.904
Anzeige

So gewaltbereit sind die Berliner Fußball-Fans

477

Schlagabtausch zum Kirchentag: Bischof vs. AfD-Politikerin

211

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

28.324
Anzeige

Brieftaube mit Rucksack voller Ecstasy erwischt

3.975

Das ist die heißeste Frau der Welt!

5.191

Du hast schmerzen? Hier wird Dir geholfen!

24.684
Anzeige

Wegen sechs Entenküken: Polizei sperrt Autobahn

2.003

Tragödie: Mutter und Sohn sterben nach Trauerfeier von Vater

32.714

Hier gibts 20% Rabatt auf Windeln!

6.259
Anzeige

Bundeswehr-Soldaten regen sich über Durchsuchungen auf

2.934

Ausnahmezustand zum Pokalfinale: Mehr als 100.000 Fans in Berlin!?

346

HIER GIBTS DIE NEUE SERIE MIT MATTHIAS SCHWEIGHÖFER KOSTENFREI ZU SEHEN

7.582
Anzeige

Schock! Herzstillstand bei Italiens Mode-Ikone Laura Biagiotti

3.212

Robert Pattinson dreht heimlich auf Straßen von New York

755

Angela Merkel verteidigt Asylpolitik: "Ich mach mich damit nicht beliebt!"

4.444

Vergebliche Sprengung! Diese Wand will einfach nicht fallen

1.807

Taiwan wird erstes Land in Asien, das die Homo-Ehe genehmigt

317

Ex-Präsident Obama verteidigt Gesundheitsreform und kritisiert Trumps Pläne

671

Terrorgefahr! Armee auf dem Weg zu einem College in Manchester

6.522
Update

20-Jähriger dröhnt seine Schwester mit Drogen zu und vergewaltigt sie

17.592

Kleine Spritztour mit großen Folgen: 17-Jähriger mit Omas Auto unterwegs

1.390

Gar nicht lustig! Diebe schlachten Luke Mockridges Auto aus

8.537

Achtung! Diesen Joghurt solltet ihr zurückbringen

3.185

Krebs besiegt! Ex-Batman Val Kilmer für Top Gun 2 bereit

1.786

Viele Tote! Flüchtlingsboot gekentert: Die meisten Opfer sind kleine Kinder

3.756

Traurig! Wegen dieser schlimmen Krankheit wartet Lilly Becker vergeblich auf zweites Kind

5.049

Festnahme! Bande will seltenen Tiger schlachten

1.712

Nach Horror-Crash: So geht es dem verletzten Ex-Formel-1-Pilot

2.703

Erster großer Trailer zur neuen Staffel von "Game of Thrones" lässt Fanherzen höher schlagen!

1.518

Heftiges Feuer! Kunststofffabrik brennt über Stunden nieder

1.606

Hups! Foto-Panne bei GNTM-Schönheit Céline

36.846

Arbeiter in Lebensgefahr, weil 80 Metallplatten auf ihn stürzten

2.041

Junge nach Unfall lebensgefährlich verletzt: Gaffer holen sich Gartenstühle und filmen

47.602

Horror! Paar liegt monatelang unentdeckt tot in Haus und wird von eigenen Hunden gefressen

11.734

Manchester-Terrorist reiste über Deutschland ein

5.404

Nach Terror-Anschlag: Ariana Grande sagt Konzert in Deutschland ab

2.828

Auftakt nach Maß: Wincent Weiß lockt 8500 Fans zum Leineweber-Markt

745

Manchester-Stars widmen Europa-League-Pokal den Terror-Opfern

909

Tumulte: Demonstranten zünden Ministerium an

2.811

Fünf Killerwale verenden qualvoll an Strand von Neuseeland

2.095