Urteil mit Signalwirkung! Alkoholverbot unter Beschuss

Ein Görlitzer klagte gegen das städtische Alkoholverbot.
Ein Görlitzer klagte gegen das städtische Alkoholverbot.  © Jens Trenkler

Görlitz / Bautzen - Freiheit für das Feierabendbier! Weil ein Görlitzer (25) nach dem Job gern in der Sonne ein Bierchen zischt, zog er gegen die Alkoholverbots-Verordnung der Stadt vor Gericht - mit Erfolg! Jetzt herrscht Aufregung in den sächsischen Rathäusern: Keines der erlassenen Alkverbote dürfte rechtlich sicher sein. Muss eine Gesetzesänderung auf Landesebene her?

Mit den ersten warmen Tagen gründen sich auf Plätzen und in Parks geschmacklose Freundeskreise, die sich vom Nachmittag bis in die späte Nacht munter zuprosten. Und in jedem Jahr erlassen viele Sachsenstädte Verbotsverordnungen, um die Trinker aus der City zu vergrämen.

Ein Görlitzer brachte jetzt die Praxis in seiner Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen zu Fall.

Ein Argument der Richter: Der Zusammenhang von Alkoholgenuss und Straftaten im betreffenden Bereich wurde nicht überzeugend belegt.

Ein Umtrunk im Freien läuft nicht immer gesittet ab. Anwohnern wird das feuchtfröhliche Treiben deshalb oft zu viel.
Ein Umtrunk im Freien läuft nicht immer gesittet ab. Anwohnern wird das feuchtfröhliche Treiben deshalb oft zu viel.  © Uwe Meinhold

André Kanzog, Anwalt des Klägers: "Das wäre auch in den anderen Städten kaum oder nur mit erheblichen Aufwand durchführbar."

Bedeutet: Es muss sich in einer Stadt mit Alkoholverbot nur ein betroffener Freiluft-Trinker und ein Anwalt finden, der das Verbot mit einem Normenkontrollantrag purzeln lässt.

Die Stadt Görlitz ließ dieser Tage sämtliche Schilder mit der "alkoholfreien Zone" abmontieren. Eine „verbesserte“ Verordnung wird vorerst nicht aufgelegt. OB Siegfried Deinege: "Ich setze mich für eine politische Lösung über den Gesetzgeber ein, da die Thematik der Kinder- und Jugendschutzes nicht ad acta gelegt werden darf."

So hat er Innenminister Markus Ulbig und den Städtetag angeschrieben, der sich im Juni mit dem Thema befasst.

Auch der Görlitzer Landtagsabgeordnete Octavian Ursu (CDU) will bei den Parlamentskollegen für die Änderung des Polizeigesetzes werben: "Ich habe den Eindruck, dass ich da große Unterstützung erreiche.“ Doch vor der Sommerpause passiert da eher nichts mehr."


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