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Fotografen ausspioniert: Polizei unterläuft peinliche Panne!

Datenpanne bei der Görlitzer Polizei

Der sächsischen Polizei ist eine folgenschwere Panne unterlaufen.

Von Juliane Morgenroth

Görlitz - Wieder eine Panne bei der sächsischen Polizei: Die Polizei Görlitz hat einen vertraulichen Bericht über die Beobachtung eines Fotografen aus der linken Szene statt an die Göttinger Kollegen an den Anwalt des Betroffenen geschickt, Sven Adam.

Massives Polizeiaufgebot beim Neonazi-Festival in Ostritz.
Massives Polizeiaufgebot beim Neonazi-Festival in Ostritz.

Für ihn ist klar: Die Polizei beobachtete den Göttinger Fotografen auf dem Neonazi-Musikfestival im April in Ostritz, obwohl sein Mandant anscheinend gar nicht zur Beobachtung ausgeschrieben war.

Anwalt Adam reichte sowohl in Sachsen als auch am Verwaltungsgericht Göttingen Klage ein wegen des Verdachts der rechtswidrigen Beobachtung und Weitergabe von Daten.

Die Polizei Göttingen betonte, dass der Fotograf nicht zur Beobachtung ausgeschrieben, wohl aber in polizeilichen Auskunftssystemen gespeichert ist. Anlass ist laut "Göttinger Tageblatt" ein Strafverfahren von 2012.

Nach dem Bericht wurde der Fotograf auf dem von Gegenprotesten begleiteten Neonazi-Festival von der Polizei kontrolliert. Die Info, dass der Fotograf dort war, wollte die Görlitzer Polizei offenbar unaufgefordert nach Göttingen weiterreichen.

Weil der Fotograf in der Polizeidatenbank gespeichert ist. Die Polizei in Görlitz bestätigte die Versandpanne und entschuldigte sich.

Fotos: dpa/Nils Holgerson

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